Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
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LAG Köln, 14.07.2026 – 7 SLa 51/26
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines handschriftlich niedergelegten und unterzeichneten Zahlenwerks. 2. Ein Hilfswiderklageantrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 717 Abs. 2 ZPO, wenn dieser für den Fa…
- OLG Brandenburg, 09.07.2026 – 10 U 95/25 Urteil
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OLG Saarbrücken, 08.07.2026 – 5 U 59/25
Urteil
Leitsatz Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei Bezeichnung der Nachbarin als „Messie“.
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 GLa 3/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2026 – 4 SLa 256/25 Urteil
- KG, 29.06.2026 – 23 U 126/24 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 24.06.2026 – 7 SLa 890/25
Urteil
Leitsatz 1. Unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses kann sich in richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht dahin auswirken, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, w…
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
- LG Münster, 22.06.2026 – 6 S 52/25 Beschluss
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OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…
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LAG Köln, 16.06.2026 – 7 SLa 120/26
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung der klagenden Arbeitnehmerin um ein 13. Gehalt und in diesem Zusammenhang darüber, ob dieses nur zur Honorierung von Betriebstreue zugesagt ist oder aber auc…
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 – 2 SLa 227/25 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2026 – 15 Sa 59/25 Urteil
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LAG Hessen, 16.06.2026 – 12 SLa 1067/25 SK
Urteil
Leitsatz Den Verleiher trifft die Beitragspflicht im Urlaubskassenverfahren nach § 8 Abs. 3 AEntG auch dann, wenn der Entleiherbetrieb aufgrund von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht dem Tarifvertrag unterfällt. Dies folgt aus de…
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OLG Düsseldorf, 08.06.2026 – 12 U 48/25
Hinweisbeschluss
Leitsatz §§ 2, 3, 511 ZPO; §§ 242, 260 BGB 1. Für die Bemessung des Werts der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die…
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LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…
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LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 10 SLa 1105/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeiten einer Pflegedienstleitung, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen dem Arbeitsergebnis der Leitung des Pflegedienstes und bilden daher einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2.…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25
Urteil
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
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OLG Karlsruhe, 29.05.2026 – 14 U 18/25 (Wx)
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung eines Testamentsvollstreckers nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker die Erfü…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 85/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 115/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 77/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 62/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
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LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 74/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
- OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 5 U 37/25 Urteil
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LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
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LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
- LAG Hessen, 11.05.2026 – 7 SLa 598/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 08.05.2026 – 17 SLa 582/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt…
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LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …
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LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 128/26
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.
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LAG Niedersachsen, 05.05.2026 – 10 SLa 923/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wieg…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2026 – 2 SLa 166/25 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 04.05.2026 – 7 SLa 46/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem europarechtskonformen Verständnis ist die Erfüllung der sog. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubs-rechtlichen Fristenregimes (BAG 19.Februar 2…
- LAG Hessen, 04.05.2026 – 7 SLa 1134/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 16 U 90/25 Urteil
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LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24
Urteil
Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …
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OLG Saarbrücken, 29.04.2026 – 5 U 23/25
Urteil
Leitsatz Zur Geltung einer in den Tarifbedingungen des privaten Krankheitskostenversicherers enthaltenen, von den Musterbedingungen wirksam in Bezug genommenen Beschränkung der Leistungspflicht auf die nach der GOÄ bzw. GOZ abzur…
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2026 – 6 SLa 99/25 Urteil
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