Entscheidungen zu § 519 ZPO

1. BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15 Beschluss
2. BGH, 22.03.2016 – I ZB 44/15 Beschluss

   Leitsatz Gestörter Musikvertrieb Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung …

3. BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
4. BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss
5. BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14 Beschluss
6. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 590/13 Beschluss

   Leitsatz 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG…

7. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

8. BGH, 10.12.2014 – IV ZR 31/14 Beschluss
9. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

   Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

10. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

11. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

12. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (…

13. BGH, 16.07.2013 – VIII ZB 62/12 Beschluss
14. BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…

15. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

16. BGH, 23.10.2012 – XI ZB 25/11 Beschluss
17. BGH, 25.09.2012 – VIII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozess…

18. BGH, 20.06.2012 – IV ZB 18/11 Beschluss
19. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

20. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …

21. BGH, 26.03.2012 – II ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der…

22. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…

23. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…

24. BGH, 20.12.2011 – X ZR 53/11 Urteil

    Leitsatz Glasfasern 1. Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, …

25. BGH, 22.11.2011 – VI ZR 26/11 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

26. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

27. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

28. BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…

29. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 140/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt wa…

30. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

31. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

32. BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…

33. BGH, 17.11.2009 – VIII ZB 53/08 Beschluss
34. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 294/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländi- schen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum ge…

35. BGH, 22.09.2009 – VI ZB 76/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru- fungsklägers.

36. BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.

37. BGH, 22.01.2009 – V ZB 165/08 Beschluss
38. BGH, 21.01.2009 – IV ZA 17/08 Beschluss
39. BGH, 18.12.2008 – I ZB 83/08 Beschluss

    Leitsatz ATOZ II MarkenG § 85 Abs. 3 Satz 3 Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt nach § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG auch dann mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn der Rechtsbeschwerdeführer nach Bewilligung …

40. BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
41. BGH, 09.09.2008 – VI ZB 53/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklag- ten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.

42. BGH, 17.07.2008 – V ZB 151/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn di…

43. BGH, 15.07.2008 – X ZB 8/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 130 Nr. 6, § 130a Berufungsbegründung per E-Mail Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten,…

44. BGH, 15.07.2008 – X ZB 9/08 Beschluss
45. BGH, 02.04.2008 – XII ZB 120/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift die- ses Schriftsatzes behoben werden, au…

46. BGH, 28.02.2008 – III ZB 76/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Ver- zögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen …

47. BGH, 14.02.2008 – III ZR 73/07 Beschluss
48. BGH, 07.12.2007 – V ZR 210/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…

49. BGH, 25.09.2007 – XI ZB 6/07 Beschlüsse
50. BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.

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