Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
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BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…
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BGH, 19.12.2012 – XII ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
- BGH, 23.10.2012 – XI ZB 25/11 Beschluss
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BGH, 25.09.2012 – VIII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozess…
- BGH, 20.06.2012 – IV ZB 18/11 Beschluss
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BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …
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BGH, 26.03.2012 – II ZB 23/11
Beschluss
Leitsatz Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…
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BGH, 20.12.2011 – X ZR 53/11
Urteil
Leitsatz Glasfasern 1. Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, …
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BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …
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BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…
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BGH, 08.12.2010 – XII ZB 140/10
Beschluss
Leitsatz Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt wa…
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BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…
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BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09
Beschluss
Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…
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BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09
Beschluss
Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…
- BGH, 17.11.2009 – VIII ZB 53/08 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 294/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländi- schen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum ge…
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BGH, 22.09.2009 – VI ZB 76/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru- fungsklägers.
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BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.
- BGH, 22.01.2009 – V ZB 165/08 Beschluss
- BGH, 21.01.2009 – IV ZA 17/08 Beschluss
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BGH, 09.09.2008 – VI ZB 53/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklag- ten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.
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BGH, 17.07.2008 – V ZB 151/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn di…
- BGH, 15.07.2008 – X ZB 9/08 Beschluss
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BGH, 15.07.2008 – X ZB 8/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 130 Nr. 6, § 130a Berufungsbegründung per E-Mail Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten,…
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BGH, 02.04.2008 – XII ZB 120/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift die- ses Schriftsatzes behoben werden, au…
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BGH, 28.02.2008 – III ZB 76/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Ver- zögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen …
- BGH, 14.02.2008 – III ZR 73/07 Urteil
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BGH, 07.12.2007 – V ZR 210/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…
- BGH, 25.09.2007 – XI ZB 6/07 Beschlüsse
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BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06
Urteil
Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.
- BGH, 07.11.2006 – VI ZB 70/05 Beschlüsse
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BGH, 10.10.2006 – XI ZB 14/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.
- BGH, 06.07.2006 – V ZB 43/06 Beschluss
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BGH, 24.05.2006 – IV ZB 47/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 317, 519 Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils ab- weicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um ei…
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BGH, 15.05.2006 – II ZB 5/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 253, 519 Abs. 2 Die Bezeichnung einer Partei ist als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfä- hig. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Demgemäß ist b…
- BGH, 04.05.2006 – V ZB 130/05 Beschluss
- BGH, 21.03.2006 – VI ZB 25/05 Beschluss
- BGH, 02.03.2006 – IX ZA 24/05 Beschluss
- BGH, 14.12.2005 – IV ZR 96/04 Urteil
- BGH, 06.12.2005 – VIII ZB 30/05 Beschluss
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BGH, 22.11.2005 – XI ZB 43/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Zur eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittelführers.
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BGH, 11.10.2005 – XI ZR 398/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2, § 519 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a) Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Beru- fungsschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (im Anschluss an BGHZ 102, 33…
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BGH, 05.10.2005 – VIII ZB 125/04
Beschluss
Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru- fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbez…
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BGH, 27.09.2005 – VIII ZB 105/04
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Be- rufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.
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BGH, 13.09.2005 – VI ZB 19/05
Beschluss
Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.
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BGH, 28.07.2005 – III ZB 56/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2, BRAO § 53 Zur Frage, wann das Handeln eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt hinreichend deutlich erkennbar ist (…
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BGH, 23.06.2005 – V ZB 45/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatze…
- BGH, 03.03.2005 – V ZB 42/04 Beschluss
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