Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
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BGH, 05.10.1999 – VI ZB 22/99
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.
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BGH, 07.06.1999 – II ZB 25/98
Beschluss
Leitsatz Unter der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholenden Prozeßhandlung im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist ausschließlich die Rechtsmittelbegründung zu verstehen; die Einreic…
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BGH, 24.02.1999 – IX ZB 2/98
Beschluss
Leitsatz Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht de…
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BGH, 24.01.1991 – I ZR 78/89
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Eingriffs in die Textrechte und des Melodienschutzes bei der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes.
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BGH, 09.03.1982 – 1 StR 817/81
Urteil
Leitsatz Die fernschriftliche Revisionsbegründung kann der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO genügen.
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
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BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.
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BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14
Beschluss
Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.
- BAG, 11.07.2013 – 2 AZB 6/13 Beschluss
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
- BAG, 23.07.2009 – 8 AZR 357/08 Urteil
- BSG, 20.01.2005 – B 3 KR 22/03 R Urteil
- BVerwG, 20.03.2003 – 3 B 143.02 Beschluss
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BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00
Urteil
Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…
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BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.
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BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99
Urteil
Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.
- BFH, 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
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BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …
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BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 6.99
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aufnahmebewerber wird seiner vertriebenenrechtlichen Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht dadurch enthoben, daß er aufgrund einer befristeten ausländerrechtli…
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BVerwG, 23.09.1999 – 9 B 372.99
Beschluss
Leitsatz Zur Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 VwGO genügt die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluß, wenn sich daraus eine für das Asylverfahren entscheidungserhebliche Tatsachenfrage und eine von …
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BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81
Beschluss
Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…
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BFH, 28.07.1982 – V R 64/82
Beschluss
Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …
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BVerwG, 02.10.1961 – 8 B 78.61
Beschluss
Leitsatz 1.Der Vorschrift in § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "darzulegen", wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Enttscheidung hierüber g…
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25 Urteil
- LG Stuttgart, 24.09.2026 – 5 S 36/26 Urteil
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KG, 17.09.2026 – 1 U 25/25
Urteil
Leitsatz Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet, hat den Bestellprozess so zu gestalten, dass ein Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sic…
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 34/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 43/25 Urteil
- KG, 04.09.2026 – 21 U 9/26 Urteil
- LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 20.08.2026 – 5 U 25/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2026 – 6 SLa 258/25 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 10 Sa 5/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachl…
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OLG Karlsruhe, 19.08.2026 – 18 U 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO richtet sich die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ausschließlich nach diesem Regelwerk. Die Klage nach § 328 ZPO gilt daher nur für die Anerkennung von Entscheidungen aus…
- LAG Thüringen, 18.08.2026 – 6 Sa 110/24 Urteil
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LAG Köln, 18.08.2026 – 7 SLa 90/26
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung der Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a) TV-L. 2. Sozialgesetzbuch VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des „Regelrentenalters“ iSd.…
- LAG Hessen, 17.08.2026 – 16 GLa 504/26 Urteil
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 9/26
Urteil
Leitsatz Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer „für die Dauer bedingungsg…
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 62/25
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung zugunsten der Ehefrau des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Lebensversiche…
- LAG Hessen, 07.08.2026 – 10 SLa 83/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
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LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…
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LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.
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LAG Köln, 21.07.2026 – 7 SLa 678/25
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke wirksa…
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 66/26
Urteil
Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2026 – 6 SLa 237/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.07.2026 – 10 SLa 793/25 Urteil
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