Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
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LG Berlin, 28.04.2026 – 63 S 369/25
Urteil
Leitsatz Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV definierten Begriffs ist unwirksam, weil dieser Definition ein Verständnis unterstellt werden kann, wonach vom Mieter auch der Außenan…
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 – 4 SLa 154/24 Urteil
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OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 10 U 39/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gel…
- OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.04.2026 – 4 SLa 1069/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 9 TV-Ärzte, wonach ein Zeitzuschlag für Überstunden iSv. 7 Abs. 9 TV-Ärzte, nicht aber für Mehrarbeit iSv. § 7 Abs. 8 TV-Ärzte vorgesehen ist, benachteiligt iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG …
- KG, 27.04.2026 – 24 U 6/26 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.04.2026 – 8 U 131/24 Urteil
- OLG Köln, 24.04.2026 – 19 U 134/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.04.2026 – 16 U 38/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2026 – 2 SLa 158/25 Urteil
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LAG Köln, 20.04.2026 – 7 SLa 576/24
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmerin nach § 8 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TzBfG entsprechend ihren Wünschen als verringert und verteilt gilt. Es geht dabei im Wesentliche…
- OLG Brandenburg, 16.04.2026 – 5 U 76/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2026 – 6 SLa 186/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.04.2026 – 10 U 5/25 Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2026 – 2 SLa 3/26
Urteil
Leitsatz 1. Tätlichkeiten, Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. 2. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, …
- LAG Hessen, 14.04.2026 – 12 SLa 525/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 5 U 73/25 Urteil
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 – 3 SLa 134/25 E Urteil
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LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…
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LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 390/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht leidensgerechter Beschäftigung.
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LAG Baden-Württemberg, 31.03.2026 – 15 Sa 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs ein, hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über die diesem von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unter…
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LAG Hessen, 31.03.2026 – 12 SLa 1062/25 SK
Urteil
Leitsatz Leckageortungsarbeiten stellen baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Revision zugelassen.
- OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 8 U 11726 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 27.03.2026 – 17 SLa 9/25
Urteil
Leitsatz Zur mittelbaren Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Anschluss an BAG 13. November 2025 - 6 AZR 131/25 -.
- OLG Thüringen, 26.03.2026 – 8 U 329/25 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 180/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 68/25 Urteil
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LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 10 U 72/25
Urteil
Leitsatz 1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.(Rn.43) 2. Bezüglich Mangelfolgeschäden,…
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LAG Niedersachsen, 23.03.2026 – 15 SLa 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tä…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 3 U 125/25 Urteil
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LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 399/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…
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LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…
- OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 100/25 Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 133/25
Urteil
Leitsatz 1. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenh…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 192/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 177/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 746/25
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen auch zu ergreifen.
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 748/25
Urteil
Leitsatz 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 854/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden. 2. In der einseitigen Freistellung von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung des Arbeitgebers …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 7 SLa 478/25
Urteil
Leitsatz Bejahung von Rechtsmissbrauch im Fall einer erfolglosen Bewerbung auf eine nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stelle im Anschluss an BAG 19. September 2024 - 8 AZR 21/24 - und LAG Hamm 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/…
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 15 SLa 555/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG, dass diese Differenzierung sachlich ger…
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KG, 16.03.2026 – 26 U 98/25
Beschluss
Leitsatz Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“…
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LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 928/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlegen, Einblasen und Spleißen von Kabeln im Rahmen des Glasfaserausbaus stellt auch eine bauliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Die Rohre und Schächte sind erst dann bestimmungsgemäß fertiggeste…
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LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 797/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch eine vom Auftraggeber geschaffene Organisationsstruktur zu berücksichtigen. Diese können geeignet sein, den…
- OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.03.2026 – 2 SLa 16/25 Urteil
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