Entscheidungen zu § 377 ZPO
231 Entscheidungen · Zeugenladung
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 141/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…
- BGH, 25.10.1979 – 4 StR 436/79 Urteil
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BGH, 18.10.1978 – 2 StR 368/78
Urteil
Leitsatz BundesvertriebenenG § 98 Ein Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling, der für sich mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben Rechte oder Vergünstigungen erschleicht, die diesem Personenkreis vorbehalten sind, macht s…
- BGH, 30.06.1964 – 1 StR 199/64 Urteil
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BGH, 01.10.1955 – 3 StR 921/52
Urteil
Leitsatz Im Zivilprozeß besteht für den Zeugen keine . Rechtspflicht, bei seiner Vernehmung von sich aus anzugeben, daß er infolge einer Verurtei- lung wegen Meineids eidesunfähig ist.
- BGH, 15.07.1954 – 3 StR 242/54
- BSG, 20.07.2026 – B 5 R 12/26 BH Beschluss
- BSG, 20.10.2023 – B 1 KR 33/22 B Beschluss
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 543/20 Urteil
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BFH, 23.10.2019 – IX B 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist nicht schlüssig dargelegt, wenn zwar eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen wird, es aber an der Darlegung rechtli…
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BFH, 17.07.2019 – II B 30, 32-34, 38/18, II B 30/18, II B 32/18, II B 33/18, II B 34/18, II B 38/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befi…
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BFH, 01.04.2019 – II B 64/18
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Bemessung des Ordnungsgelds gegen einen zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist auch zu berücksichtigen, ob das Nichterscheinen des Zeugen zu einer Verzögerung d…
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BSG, 06.01.2016 – B 13 R 303/15 B Beschluss
- BSG, 07.08.2015 – B 13 R 172/15 B Beschluss
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BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
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BFH, 06.08.2014 – VI B 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob die außerhalb des Beschäftigungsorts liegende Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Ein…
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 B 32/13 Beschluss
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BFH, 11.09.2013 – XI B 111/12
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte .
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BFH, 16.05.2013 – X B 131/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das FG im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen hat, sind die Anforderungen, die an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge hinsichtlich der Angabe des Beweisthemas und des…
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BFH, 10.05.2012 – III B 223/11
Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein ordnungsgemäß geladener Zeuge, der im zur Beweisaufnahme bestimmten Termin nicht erscheint, ein privatärztliches Attest vor, aus dem sich ergibt, dass er am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen ist, so ste…
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 392/10 B Beschluss
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BFH, 19.01.2012 – X B 37/10
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zum Termin erscheint, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt ist.
- BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 47/10 B Beschluss
- BVerwG, 22.03.2011 – 4 B 34.10 Beschluss
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BFH, 17.03.2011 – III B 46/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt, genügt nicht, um sein Ausbleiben im Beweistermin zu entschuldigen . 2. NV: Die Bemessung des Ordnungsgeldes in Höhe von lediglich 50 …
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BFH, 27.08.2010 – III B 104/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Allein durch Vorlage eines privatärztlichen, nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attests wird die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit eines Zeugen nicht ausreichend dargetan . 2. NV: Die Festsetzung von Ord…
- BVerwG, 27.05.2010 – 8 B 112/09 Beschluss
- BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 Urteil
- BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 883/06 Urteil
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BFH, 01.02.2007 – VI B 118/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.…
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BFH, 17.05.2005 – VII R 76/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG tritt nicht ein, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG …
- BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 443/01 Urteil
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BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 588/00
Urteil
Leitsatz Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäfti…
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LG Karlsruhe, 17.08.2026 – 6 O 12/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, di…
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 3 W 85/26 Beschluss
- OLG München, 16.06.2026 – 31 W 840/26 e Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 – 1 M 299/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen wegen Nichterscheinens zum Termin(Rn.4)
- OLG Frankfurt am Main, 14.04.2026 – 2 U 127/24 Beschluss
- OLG Hamm, 19.09.2025 – 7 U 32/25 Urteil
- OLG Hamm, 20.08.2025 – 7 W 20/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 90 H 1/21 Urteil
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LSG Hamburg, 15.05.2025 – 1 KR 23/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an und endet mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Zeitraums, wenn der Versicherte keine…
- LSG NRW, 09.05.2025 – L 5 U 14/25 B Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 30.09.2024 – 5 K 1953/22
Beschluss
Leitsatz Erscheint ein Zeuge unentschuldigt nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vor Gericht, sind für die nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmende Höhe des Ordnungsgelds (5 € bis 1.000 €) insbesonder…
- OLG Bamberg, 05.08.2024 – 7 WF 152/24 e Beschluss
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KG, 20.06.2024 – 19 W 111/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach serbischen Recht kann ein Testament auch als schriftliches Testament vor Zeugen errichtet werden. Deren Unterschrift bezieht sich dann nicht auf den Inhalt des Testaments, sondern sie bestätigt die Tatsache, dass…
- LSG NRW, 10.05.2024 – L 13 SB 37/23 Urteil
- OLG Hamm, 26.04.2024 – 10 W 114/23 Beschluss
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