Entscheidungen zu § 322 ZPO
2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
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BGH, 11.02.2016 – I ZB 87/14
Beschluss
Leitsatz Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs.…
- BGH, 10.12.2015 – III ZR 128/14 Urteil
- BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 330/12 Urteil
- BGH, 03.12.2015 – III ZR 231/14 Urteil
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BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…
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BGH, 27.10.2015 – VI ZR 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert er…
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BGH, 15.10.2015 – III ZR 170/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurt…
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BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…
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BGH, 17.09.2015 – I ZR 212/13
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. 2. …
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BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 17/15
Urteil
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzve…
- BGH, 03.09.2015 – III ZR 347/14 Urteil
- BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
- BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
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BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…
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BGH, 18.06.2015 – III ZR 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt s…
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 189/14 Urteil
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 191/14 Urteil
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 227/14 Urteil
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BGH, 20.01.2015 – VI ZR 27/14
Urteil
Leitsatz Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.
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BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14
Urteil
Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…
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BGH, 01.04.2014 – XI ZR 276/13
Beschluss
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.
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BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13
Beschluss
Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…
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BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
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BGH, 07.03.2013 – VII ZR 223/11
Urteil
Leitsatz Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die…
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BGH, 09.01.2013 – VIII ZR 94/12
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.
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BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12
Urteil
Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10
Urteil
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
- BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 50/12 Urteil
- BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
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BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…
- BGH, 27.07.2012 – V ZR 258/11 Urteil
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11
Urteil
Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 391/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwisch…
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BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …
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BGH, 18.01.2012 – I ZR 187/10
Urteil
Leitsatz gewinn.de 1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. 2. Derjenige, der bei einer sogenannten WH…
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BGH, 11.01.2012 – XII ZR 40/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.
- BGH, 17.08.2011 – VIII ZR 20/11 Urteil
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BGH, 10.08.2011 – X ZA 1/11
Beschluss
Leitsatz Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zuk…
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BGH, 28.07.2011 – VII ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Ans…
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BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09
Urteil
Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…
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BGH, 12.05.2011 – III ZR 107/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung" . 2. Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt …
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BGH, 10.05.2011 – II ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010, II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637) .
- BGH, 05.05.2011 – IX ZR 177/10 Urteil
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BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09
Urteil
Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…
- BGH, 22.12.2010 – IV ZR 221/10 Beschluss
- BGH, 14.10.2010 – IX ZR 2/09 Beschluss
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