Entscheidungen zu § 322 ZPO
1.784 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
-
BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…
-
BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …
-
BGH, 20.09.2019 – V ZR 258/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit di…
- BGH, 08.08.2019 – VII ZR 296/17 Beschluss
-
BGH, 27.06.2019 – IX ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.
- BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
-
BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, s…
-
BGH, 21.02.2019 – VII ZR 105/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. 2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht…
-
BGH, 14.02.2019 – IX ZR 181/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
-
BGH, 06.02.2019 – VIII ZR 54/18
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. März 2018, VIII ZR 68/17, NZM 2018, 444, und VIII ZR 84/17, WuM 2018, 278; vom 5. Dezember…
-
BGH, 15.01.2019 – VI ZR 506/17
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …
- BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 194/17 Urteil
- BGH, 18.09.2018 – XI ZR 74/17 Beschluss
-
BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…
-
BGH, 28.08.2018 – VI ZR 518/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Kr…
-
BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).
-
BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 247/17
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rech…
-
BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…
-
BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17
Urteil
Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…
-
BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14
Urteil
Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.
-
BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…
-
BGH, 21.11.2017 – II ZR 180/15
Urteil
Leitsatz Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gericht…
-
BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16
Urteil
Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…
- BGH, 09.03.2017 – V ZR 243/16 Beschluss
-
BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
- BGH, 25.01.2017 – IV ZR 229/15 Urteil
-
BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klagesch…
- BGH, 24.08.2016 – VII ZR 41/14 Beschluss
-
BGH, 13.04.2016 – XII ZB 578/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch b…
-
BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…
- BGH, 07.04.2016 – I ZR 174/14 Beschluss
-
BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14
Beschluss
Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…
-
BGH, 11.02.2016 – I ZB 87/14
Beschluss
Leitsatz Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs.…
- BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 330/12 Urteil
-
BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…
-
BGH, 27.10.2015 – VI ZR 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert er…
-
BGH, 15.10.2015 – III ZR 170/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurt…
-
BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…
-
BGH, 17.09.2015 – I ZR 212/13
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. 2. …
-
BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 17/15
Urteil
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzve…
-
BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…
- BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
- BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
-
BGH, 18.06.2015 – III ZR 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt s…
-
BGH, 20.01.2015 – VI ZR 27/14
Urteil
Leitsatz Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.
-
BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14
Urteil
Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …
-
BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…
-
BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
-
BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…
-
BGH, 01.04.2014 – XI ZR 276/13
Beschluss
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.
Seite 9 von 36