Entscheidungen zu § 282 ZPO
964 Entscheidungen · Rechtzeitigkeit des Vorbringens
- BGH, 30.03.2006 – VII ZR 139/05 Beschluss
- BGH, 09.02.2005 – VIII ZR 132/03 Urteil
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BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 273/03
Zwischenurteil
Leitsatz ZPO §§ 110, 282 Abs. 3 a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeß- kosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das G…
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BGH, 04.05.2004 – XI ZR 40/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 56 Abs. 1, 528 a.F. a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in je- der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Beru- fungsgericht darf diesbezügliches Vorbri…
- BGH, 04.05.2004 – XI ZR 41/03 Urteile
- BGH, 13.03.2003 – IX ZR 137/00 Urteil
- BGH, 25.02.2003 – X ZR 240/00 Urteil
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BGH, 26.09.2002 – VII ZR 422/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 539 Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine insta…
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BGH, 19.04.2002 – V ZR 90/01
Urteil
Leitsatz WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a.F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448 a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums muß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufers …
- BGH, 28.11.2001 – IV ZR 309/00 Urteil
- BGH, 15.05.2001 – XI ZR 243/00 Zwischenurteil
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BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …
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BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21
Urteil
Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …
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BFH, 04.05.2021 – VIII B 97/20
Beschluss
Leitsatz NV: Erhebliche Gründe für eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis, den der Berichterstatter mehr als zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erteilt hatte, in der mündlichen Ver…
- BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
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BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
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BFH, 18.11.2011 – V B 25/11
Beschluss
Leitsatz NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung vertagt wird, um ih…
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BFH, 17.08.2011 – X B 122/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine mündliche Verhandlung muss nicht vertagt werden, um einem Beteiligten Gelegenheit zu weiteren Ermittlungen zu geben, wenn der Beteiligte sich trotz hinreichender Frist und ohne persönliche Entschuldigungsgrün…
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BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 306/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren iSd. Art. 24 EuGVVO (juris: EGV 44/2001) dar.
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BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 355/07
Urteil
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständi…
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 193/04 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 146/04
Urteil
Leitsatz Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweisla…
- BVerwG, 22.04.2003 – 8 B 144.02 Beschluss
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OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26
Urteil
Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
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OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26
Urteil
Leitsatz Bei einem versuchten Prozessbetrug auf Klägerseite ist die Schwelle zum unmittelbaren Ansetzen bereits mit Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag bei Gericht überschritten. Auf die Antragstellung ko…
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OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25
Urteil
Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…
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OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 1867/26.A
Beschluss
Leitsatz Ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter muss ohne Hinweis des Gerichts damit rechnen, dass dieses ergebnisoffen prüfen und im Urteil entscheiden werde, ob ein Attest den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 A…
- LG Münster, 10.06.2026 – 2 O 196/21 Urteil
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
- LG Düsseldorf, 11.05.2026 – 9a O 16/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2026 – 6 SLa 186/25 Urteil
- LAG Hessen, 14.04.2026 – 12 SLa 525/24 Urteil
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VG Schwerin, 23.03.2026 – 4 A 3447/24 SN
Beschluss
Leitsatz Erhebung einer Verzögerungsgebühr wegen Vernachlässigung der Prozessförderungspflicht durch verzögerte Abgabe einer Erledigungserklärung.(Rn.4) (Rn.6)
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KG, 03.03.2026 – 21 U 109/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann einen noch nicht abschließend durchgeführten Werkvertrag jedenfalls dann gemäß § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Unternehmer einen aus objektiver Sicht bestehenden erheblichen…
- OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
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LAG Düsseldorf, 09.02.2026 – 4 SLa 145/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…
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LG Berlin, 13.01.2026 – 27 O 340/25
Urteil
Leitsatz 1. Geriert sich der Äußernde als Journalist, kann er sich äußerungsrechtlich nicht auf das sog. Laienprivileg berufen.(Rn.42) 2. Im Exil tätige Journalisten dürfen sich zur Erfüllung ihrer publizistischen Sorgfalts…
- OLG Brandenburg, 06.01.2026 – 11 U 57/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 – 14 U 116/23 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2025 – 2 SLa 45/25 Urteil
- LAG München, 20.08.2025 – 10 SLa 2/25 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 12.08.2025 – 2-24 O 17/25 Urteil
- BPatG, 07.08.2025 – 7 Ni 5/25 (EP) Urteil
- BPatG, 07.08.2025 – 28 W (pat) 36/22 Beschluss
- VG Köln, 17.07.2025 – 13 K 1419/23 Urteil
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ArbG Bonn, 09.07.2025 – 5 Ca 2269/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und zum Widerruf einer Gesamtzusage zur Vergütung mit einem geldwertabhängigen Anpassungsmechanismus. 2. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Vergütungsentwicklung an die Entwicklung des Verbrauche…
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ArbG Bonn, 09.07.2025 – 5 Ca 2365/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die aus ihrem Anwendungsbereich Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen ausnimmt, verstößt nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB. 2. Zur Auslegung und zum …
- LG Ellwangen, 03.07.2025 – 6 O 125/25 Urteil
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