Entscheidungen zu § 269 ZPO
5.979 Entscheidungen · Klagerücknahme
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 441/14 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 Urteil
- BAG, 21.10.2015 – 4 AZR 649/14 Urteil
- BAG, 21.07.2015 – 9 AZR 484/14 Urteil
- BAG, 03.06.2015 – 2 AZB 116/14 Beschluss
- BAG, 13.05.2015 – 4 AZR 244/14 Urteil
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BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 368/13
Urteil
Leitsatz Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeits…
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
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BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …
- BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 289/13 Urteil
- BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 750/12 Urteil
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BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 731/12
Urteil
Leitsatz § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringun…
- BAG, 28.05.2014 – 5 AZR 794/12 Urteil
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BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 688/12 Urteil
- BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 968/11 Urteil
- BAG, 26.06.2013 – 5 AZR 428/12 Urteil
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
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BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 59/12
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der…
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BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11
Urteil
Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
- BAG, 16.10.2012 – 9 AZR 63/11 Urteil
- BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 924/11 Urteil
- BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 714/10 Urteil
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BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…
- BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 712/10 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 537/10 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 519/10 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 647/10 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 169/11 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 738/10 Urteil
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BFH, 23.05.2012 – III B 129/11
Beschluss
Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Erm…
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BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistu…
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BAG, 14.02.2012 – 3 AZB 59/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbrin…
- BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 462/10 Urteil
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 135/10 Urteil
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BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 704/09
Urteil
Leitsatz Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 851/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 96/10 Urteil
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BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…
- BAG, 21.01.2011 – 9 AZR 565/08 Urteil
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BFH, 19.01.2011 – X B 14/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…
- BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 437/09 Urteil
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 R Urteil
- BAG, 12.05.2010 – 10 AZR 346/09 Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 2/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fristwahrende Wirkung entfaltet ein Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur, wenn der Zulassungsbewerber in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister eingetragen ist und dies zugleich mi…
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