Entscheidungen zu § 269 ZPO
5.979 Entscheidungen · Klagerücknahme
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…
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BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 58/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs 5 Satz 1 TVöD besteht auch dann, wenn die Leistung einer tariflich geforderten Schicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter For…
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 52/09 Urteil
- BAG, 20.08.2009 – 2 AZR 267/08 Urteil
- BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 293/08 Urteil
- BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 338/08 Urteil
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BAG, 10.03.2009 – 1 AZR 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher b…
- BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 481/07 Urteil
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BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07
Urteil
Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …
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BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06
Beschluss
Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
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BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 971/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingere…
- BAG, 11.12.2007 – 1 AZR 869/06 Urteil
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BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…
- BAG, 29.11.2006 – 5 AZB 47/06 Beschluss
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BFH, 26.10.2006 – V R 40/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.
- BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 657/05 Urteil
- BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
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BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 409/04
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
- BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 628/02 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
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BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 356/01
Urteil
Leitsatz Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarif…
- BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 622/00 Urteil
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BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01
Urteil
Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…
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BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 782/98
Urteil
Leitsatz Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungstr…
- BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 911/98 Urteil
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BFH, 13.07.1994 – I R 38/93
Urteil
Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.
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BFH, 23.10.1987 – III R 219/83
Urteil
Leitsatz Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i.S. de…
- OVG NRW, 21.08.2026 – 5 B 532/25 Beschluss
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BPatG, 28.07.2026 – 12 W (pat) 40/23
Beschluss
Leitsatz Rollstab Nachdem ein Patent durch Verzicht erloschen ist und der Patentinhaber gegenüber dem Einsprechenden auf Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit ver- zichtet hat, ist das Einspruchs- bzw. Einspruchsbe…
- BVerwG, 17.07.2026 – 10 C 8.25 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2026 – 1 C 5.26, 1 C 5.26 (1 C 23.24) Beschluss
- BPatG, 29.06.2026 – 19 W (pat) 10/24 Beschluss
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1331/25 Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1190/25 Beschluss
- OVG NRW, 15.05.2026 – 4 B 46/26 Beschluss
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ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25
Urteil
Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…
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OVG NRW, 11.05.2026 – 19 A 1713/23.A
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielland…
- OVG Niedersachsen, 30.04.2026 – 2 LC 453/19 Beschluss
- BPatG, 28.04.2026 – 35 W (pat) 426/23 Beschluss
- OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
- OVG NRW, 24.04.2026 – 1 A 750/24 Beschluss
- OVG NRW, 22.04.2026 – 4 B 1139/24 Beschluss
- OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
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