Entscheidungen zu § 269 ZPO
7.559 Entscheidungen · Klagerücknahme
-
BGH, 30.04.2008 – I ZR 73/05
Urteil
Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1 Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung III a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlas…
-
BGH, 13.03.2008 – I ZB 20/07
Beschluss
Leitsatz Kosten der Schutzschrift III RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100 Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der …
-
BGH, 27.09.2007 – VII ZB 85/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un- terstützte Partei diesem Antrag widersp…
-
BGH, 10.05.2007 – VII ZB 110/06
Beschluss
Leitsatz RVG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3; RVG VV Nr. 3202, 3104 Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergü- tungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ …
-
BGH, 30.03.2007 – V ZR 179/06
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
-
BGH, 01.03.2007 – III ZB 7/06
Beschuss
Leitsatz ZPO § 1029 Abs. 1, § 1060 a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb be- stimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen u…
-
BGH, 25.01.2007 – V ZB 125/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, hat eine nach der Beschlagnah…
-
BGH, 17.11.2006 – V ZR 71/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 258 Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Verurteilung zur Zahlung von künftigem Erbbauzins nicht entgegen.
-
BGH, 19.10.2006 – V ZB 91/06
Beschluss
Leitsatz BRAGO § 6; RVG §§ 7, 61 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 1008 a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Partei- en nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG- VV). b) Ha…
-
BGH, 11.10.2006 – XII ZR 285/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisions- beklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der…
-
BGH, 28.09.2006 – IX ZB 230/05
Beschluss
Leitsatz InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.
-
BGH, 11.04.2006 – X ZR 175/01
Urteil
Leitsatz Stretchfolienhaube EPÜ Art. 56 Allein aus dem Bestreben des Fachmanns, erkannte Probleme bereits in ihrer Entstehung zu vermeiden und sie nicht, wenn sie aufgetreten sind, zu beseiti- gen, kann nicht hergeleitet werden, …
-
BGH, 15.03.2006 – XII ZR 209/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 98 Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der pro- zessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen u…
- BGH, 14.03.2006 – X ZR 46/04 Urteil
- BGH, 15.02.2006 – IV ZB 57/04 Beschlüsse
- BGH, 07.02.2006 – X ZR 148/02 Urteil
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 24/05 Beschluss
-
BGH, 25.10.2005 – X ZB 22/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
-
BGH, 25.10.2005 – X ZB 26/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 25/05 Beschluss
- BGH, 05.10.2005 – RiZ (R) 1/05 Beschluss
-
BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 347/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 551 Abs. 1, 536 Abs. 1 Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete ein- schließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben- kosten. Dies gilt auch, wenn der zur …
-
BGH, 02.06.2005 – I ZR 215/02
Urteil
Leitsatz Diabetesteststreifen UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung der Ärzte (1997) § 3 Abs. 2 Ein Arzt, der in seiner Praxis an die Patienten Diabetesteststreifen abgibt und im Zusammenhang damit Rezepte für die Teststreifen entgeg…
- BGH, 18.04.2005 – II ZR 21/04 Urteil
- BGH, 07.04.2005 – IX ZR 321/01 Beschluss
-
BGH, 11.11.2004 – IX ZB 258/03
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 7, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2 Jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenz- rechtsbeschwerde nicht gegeben sind, kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht ein Gläubigerant…
- BGH, 05.10.2004 – X ZR 77/02 Beschluss
- BGH, 30.09.2004 – I ZR 135/02 Versäumnisurteil
-
BGH, 30.09.2004 – I ZR 89/02
Urteil
Leitsatz Steuerberater-Hotline UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) § 45 Abs. 4 Satz 1 a) Der durch den Anruf bei e…
- BGH, 13.07.2004 – KZR 30/01 Urteil
- BGH, 13.07.2004 – KZR 27/01 Urteil
-
BGH, 14.05.2004 – V ZR 164/03
Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 8 Satz 2 Bei Rücknahme einer gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage ist für den Beginn der in § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG geregelten Ausschlußfrist ungeachtet einer etwa rückwirkend eingetretenen Besta…
-
BGH, 29.04.2004 – I ZR 191/01
Urteil
Leitsatz Zwilling/Zweibrüder MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine Verwechslungsgefahr kann auch in der Weise gegeben sein, daß das an- gegriffene Zeichen infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesens- gleichen Kern dem Inhab…
-
BGH, 15.04.2004 – VII ZR 212/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 677, 683 Ein Unternehmer, der unter umfassender Regelung seines Werklohns von einem Generalunternehmer mit Bauleistungen beauftragt wird, hat gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers, dem die Bauleistungen z…
-
BGH, 30.03.2004 – KZR 24/02
Urteil
Leitsatz Wegfall der Freistellung EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1 a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung aus- ländi…
-
BGH, 29.01.2004 – I ZR 132/01
Urteil
Leitsatz Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers kann jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden, wenn…
-
BGH, 08.01.2004 – IX ZR 30/03
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbe- scheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.
-
BGH, 04.11.2003 – KZR 2/02
Versäumnisurteil
Leitsatz GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives …
-
BGH, 16.10.2003 – IX ZB 599/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig und trotz gerich…
-
BGH, 09.10.2003 – I ZR 167/01
Urteil
Leitsatz UWG § 1; NordrheinZÄBerufsO § 20 Arztwerbung im Internet a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese nie- mandem un…
-
BGH, 17.09.2003 – VIII ZR 321/02
Urteil
Leitsatz BGB § 269 ZPO § 29 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasser- lieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.
- BGH, 28.08.2003 – VII ZB 4/03 Beschlüsse
-
BGH, 17.07.2003 – IX ZR 268/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…
- BGH, 15.07.2003 – XI ZR 162/00 Urteil
- BGH, 16.06.2003 – II ZR 49/01 Beschluss
-
BGH, 30.05.2003 – V ZR 37/02
Urteil
Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ha- ben die Stadtwerke für die Schäden des Eigent…
- BGH, 10.04.2003 – I ZB 33/02 Beschluss
- BGH, 18.12.2002 – IV ZR 71/02 Beschluss
-
BGH, 04.07.2002 – I ZR 313/99
Urteil
Leitsatz Hotelvideoanlagen BGB § 295 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 1 a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vertrags- partner zunächst von einem Bestimmungsrecht Gebrauch macht (hier: Aus- wahl bestimmte…
-
BGH, 06.12.2001 – I ZR 101/99
Urteil
Leitsatz UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Wie bitte?! Setzt das Fernsehen die Wirkung einer öffentlichen Berichterstattung ein, um Zuschauern bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu helfen, ohne daß der Schwerpunkt der Hilfestel…
Seite 35 von 152