Rechtsprechung / BGH / 4. Zivilsenat / 2014
BGH Beschluss vom 09.01.2014 – IV ZR 235/11
4. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 1 Entscheidungen 1 zitierte Normen Als PDF speichern
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 235/11
vom
9. Januar 2014
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
beschlossen:
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Gründe§
Die Klagerücknahme des Klägers beruht auf einem Vergleich der Parteien, in dem diese eine entsprechende Kostenquote vereinbart haben. Diese Regelung geht der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 – VII ZB 4/04, NJW-RR 2004, 1506).
Mayen Wendt Felsch
Lehmann Dr. Brockmöller