Entscheidungen zu § 253 ZPO
8.122 Entscheidungen · Klageschrift
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BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.
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BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10
Beschluss
Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…
- BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 Urteil
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 172/10 Urteil
- BAG, 15.09.2011 – 8 AZR 846/09 Urteil
- BAG, 24.08.2011 – 4 AZR 566/09 Urteil
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BAG, 24.08.2011 – 7 ABR 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen i…
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BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10
Urteil
Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…
- BAG, 17.08.2011 – 10 AZR 322/10 Urteil
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…
- BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 402/10 Urteil
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BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
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BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …
- BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 571/09 Urteil
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Urteil
- BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
- BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 137/09 Urteil
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BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 48/10
Urteil
Leitsatz Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen d…
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Be…
- BAG, 15.06.2011 – 4 AZR 782/09 Urteil
- BAG, 07.06.2011 – 1 ABR 110/09 Beschluss
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 138/09 Beschluss
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BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 355/09 Urteil
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BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09
Urteil
Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…
- BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 10/10
Beschluss
Leitsatz Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. I…
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BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
Urteil
Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…
- BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 11/09 Beschluss
- BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 515/10 Urteil
- BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 318/09 Urteil
- BAG, 13.04.2011 – 10 AZR 838/09 Urteil
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BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
- BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 118/09 Beschluss
- BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 719/09 Urteil
- BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 634/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 695/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 439/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 440/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 441/09 Urteil
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BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 750/09
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist …
- BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 749/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 751/09 Urteil
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BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…
- BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 91/10 Urteil
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BAG, 01.02.2011 – 1 ABR 79/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.
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