Entscheidungen zu § 253 ZPO
8.122 Entscheidungen · Klageschrift
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…
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BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 66/09
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im…
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08 Urteil
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BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrech…
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
- BAG, 24.02.2010 – 4 AZR 708/08 Urteil
- BAG, 24.02.2010 – 4 AZR 657/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 959/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 720/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 957/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09
Urteil
Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…
- BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 986/08 Urteil
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BAG, 20.01.2010 – 7 AZR 753/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss de…
- BAG, 20.01.2010 – 7 AZR 542/08 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08
Beschluss
Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…
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BAG, 22.12.2009 – 3 AZR 895/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwi…
- BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
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BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 769/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Sta…
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 841/08 Urteil
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08
Beschluss
Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…
- BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 54/08 Beschluss
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 889/08 Urteil
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 642/08 Urteil
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 910/08 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
- BAG, 23.09.2009 – 5 AZR 628/08 Urteil
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BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 972/08
Urteil
Leitsatz Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Dr…
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 608/08
Urteil
Leitsatz Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergan…
- BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 797/08 Urteil
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08
Urteil
Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 643/08 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 685/08 Urteil
- BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 517/08 Urteil
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BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…
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BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
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