Entscheidungen zu § 253 ZPO

1. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss

   Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

2. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/08 Urteil

   Leitsatz Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher aus-gestaltet werden.

3. BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
4. BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 236/08 Urteil
5. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08 Beschluss

   Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…

6. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 30/08 Beschluss
7. BAG, 10.06.2009 – 4 AZR 77/08 Urteil
8. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 536/08 Urteil

   Leitsatz Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

9. BAG, 20.05.2009 – 5 AZR 31/08 Urteil
10. BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 231/08 Urteil
11. BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 232/08 Urteil
12. BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 230/08 Urteil
13. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 145/08 Urteil
14. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

15. BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 390/08 Urteil
16. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

17. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 695/08 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entspre…

18. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
19. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 Urteil
20. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

21. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 733/07 Urteil

    Leitsatz Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbe…

22. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 87/07 Beschluss

    Leitsatz Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbe…

23. BAG, 10.03.2009 – 1 AZR 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher b…

24. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 41/08 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" in Lohngr. 2. 0. 10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen i…

25. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 40/08 Urteil
26. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 986/07 Urteil
27. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 36/08 Beschluss

    Leitsatz Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Ann…

28. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 94/07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers besch…

29. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 114/08 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen mehrere Rufbereits…

30. BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 904/07 Urteil
31. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 808/07 Urteil
32. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

33. BAG, 22.01.2009 – 6 AZR 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitze…

34. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 677/07 Urteil

    Leitsatz Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.

35. BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08 Urteil

    Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…

36. BAG, 20.01.2009 – 1 ABR 78/07 Beschluss
37. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 Urteil

    Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…

38. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 71/07 Urteil
39. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 648/07 Urteil
40. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…

41. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

42. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung…

43. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

    Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

44. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 643/07 Urteil
45. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 277/07 Urteil
46. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 737/07 Urteil

    Leitsatz Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine F…

47. BAG, 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 Beschluss

    Leitsatz Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich…

48. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 903/07 Urteil
49. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
50. BAG, 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 Urteil

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