Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 251/19 Urteil
  2. BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 193/19 Urteil
  3. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

  4. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 Urteil
  5. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 432/19 Urteil
  6. BAG, 16.09.2020 – 7 AZR 491/19 Urteil
  7. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 161/20 Urteil
  8. BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Sa…

  9. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 346/18 Urteil
  10. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 345/18 Urteil
  11. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 373/19 Urteil
  12. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 Beschluss

    Leitsatz Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG g…

  13. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
  14. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss

    Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…

  15. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber…

  16. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 Beschluss

    Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

  17. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 507/18 Urteil
  18. BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 93/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindest…

  19. BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18 Beschluss

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…

  20. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…

  21. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil
  22. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…

  23. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

  24. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 Urteil
  25. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

  26. BAG, 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 Beschluss
  27. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 430/18 Urteil
  28. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 Urteil

    Leitsatz Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die…

  29. BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vere…

  30. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …

  31. BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 8/18 Beschluss
  32. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
  33. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…

  34. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 295/19 Urteil
  35. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 227/19 Urteil
  36. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 175/19 Urteil
  37. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, k…

  38. BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 73/19 Urteil
  39. BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19 Urteil
  40. BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § …

  41. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…

  42. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss

    Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…

  43. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 Urteil
  44. BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
  45. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 95/19 Urteil
  46. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Urteil
  47. BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 Urteil
  48. BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 Urteil
  49. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 Urteil
  50. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 Beschluss

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