Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 29.11.2011 – X ZR 7/11 Beschluss
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BGH, 22.11.2011 – VIII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf R…
- BGH, 17.11.2011 – IX ZR 113/11 Beschluss
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
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BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11
Beschluss
Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…
- BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
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BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11
Beschluss
Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…
- BGH, 18.10.2011 – IX ZB 239/11 Beschluss
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BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…
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BGH, 13.10.2011 – VII ZB 18/10, VII ZB 19/10
Beschluss
Leitsatz Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anwei…
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BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11
Beschluss
Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…
- BGH, 19.07.2011 – X ZR 16/11 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11
Beschluss
Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…
- BGH, 28.06.2011 – IX ZA 29/11 Beschluss
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BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…
- BGH, 15.06.2011 – V ZR 214/10 Beschluss
- BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
- BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
- BGH, 03.05.2011 – XI ZB 24/10 Beschluss
- BGH, 20.04.2011 – IX ZA 52/10 Beschluss
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…
- BGH, 06.04.2011 – IX ZB 92/11 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – III ZB 72/10 Beschluss
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BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10
Beschluss
Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…
- BGH, 21.02.2011 – X ZR 111/10 Beschluss
- BGH, 17.02.2011 – IX ZB 260/09 Beschluss
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 190/10
Urteil
Leitsatz Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu ben…
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BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09
Beschluss
Leitsatz Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…
- BGH, 19.01.2011 – IX ZA 2/11 Beschluss
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BGH, 13.01.2011 – VII ZB 95/08
Beschluss
Leitsatz Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …
- BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
- BGH, 21.12.2010 – IX ZB 115/10 Beschluss
- BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
- BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09 Beschluss
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BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10
Urteil
Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…
- BGH, 10.12.2010 – IX ZA 48/10 Beschluss
- BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
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BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…
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BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…
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BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10
Beschluss
Leitsatz Geänderte Berufungsbegründungsfrist Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Pat…
- BGH, 28.09.2010 – II ZR 233/09 Beschluss
- BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
- BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
- BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03 Beschluss
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BGH, 05.08.2010 – VII ZB 101/09
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalt…
- BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2010 – II ZB 12/09 Beschluss
- BGH, 14.07.2010 – XII ZR 157/09 Beschluss
- BGH, 01.07.2010 – IX ZR 10/07 Beschluss
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