Rechtsprechung / § 130 ZPO

Entscheidungen zu § 130 ZPO

631 Entscheidungen · Inhalt der Schriftsätze

  1. BGH, 27.07.2023 – I ZB 1/23 Beschluss
  2. BGH, 27.07.2023 – I ZB 78/22 Beschluss
  3. BGH, 27.07.2023 – I ZB 113/22 Beschluss
  4. BGH, 27.07.2023 – I ZB 110/22 Beschluss
  5. BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …

  6. BGH, 07.07.2023 – V ZR 210/22 Urteil

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Po…

  7. BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
  8. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…

  9. BGH, 11.01.2023 – IV ZB 23/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen d…

  10. BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…

  11. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
  12. BGH, 19.11.2020 – I ZR 110/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…

  13. BGH, 15.07.2020 – XII ZB 78/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. 2. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist d…

  14. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

  15. BGH, 22.10.2019 – VI ZB 51/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.

  16. BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…

  17. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

  18. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…

  19. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 466/17 Urteil
  20. BGH, 28.06.2018 – I ZR 257/16 Urteil

    Leitsatz Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an d…

  21. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

  22. BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
  23. BGH, 27.02.2018 – XI ZR 452/16 Urteil
  24. BGH, 13.06.2017 – XI ZB 25/16 Beschluss
  25. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

  26. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er…

  27. BGH, 14.03.2017 – XI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift …

  28. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

  29. BGH, 17.03.2016 – III ZR 200/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. 2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die…

  30. BGH, 18.02.2016 – IX ZB 30/15 Beschluss
  31. BGH, 11.06.2015 – V ZB 160/14 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klage…

  32. BGH, 20.01.2015 – VI ZR 137/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

  33. BGH, 11.12.2014 – I ZR 113/13 Urteil

    Leitsatz Bezugsquellen für Bachblüten Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin…

  34. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

  35. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
  36. BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.

  37. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.

  38. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

  39. BGH, 26.07.2012 – III ZB 70/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Sc…

  40. BGH, 20.06.2012 – IV ZB 18/11 Beschluss
  41. BGH, 26.03.2012 – II ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der…

  42. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
  43. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
  44. BGH, 13.10.2011 – V ZB 90/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eint…

  45. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

  46. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

  47. BGH, 09.02.2010 – VIII ZB 67/09 Beschluss
  48. BGH, 17.11.2009 – XI ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung steh…

  49. BGH, 12.11.2009 – VII ZB 101/07 Beschluss
  50. BGH, 28.10.2009 – IV ZB 10/09 Beschluss

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