Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 23.07.2018 – B 12 R 78/17 B Beschluss
2. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 33/17 R Urteil

   Leitsatz Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.

3. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 54/17 B Beschluss
4. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 83/17 B Beschluss
5. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 17/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Die für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung notwendige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversich…

6. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R Urteil

   Leitsatz Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.

7. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
8. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 7/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…

9. BSG, 12.04.2018 – B 12 KR 10/17 R Beschluss
10. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 12/17 B Beschluss
11. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 63/17 B Beschluss
12. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 46/16 R Urteil

    Leitsatz Wechselt die Trägerschaft einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung zu einer freigemeinnützigen Organisation, entfällt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

13. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 62/17 B Beschluss
14. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

15. BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein…

16. BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 86/17 B Beschluss
17. BSG, 23.01.2018 – B 12 KR 55/17 B Beschluss
18. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…

19. BSG, 17.01.2018 – B 6 KA 61/17 B Beschluss
20. BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.

21. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…

22. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.

23. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsänderungen nach Stellung eines Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Antragstellers auswirken. 2. Einem Vertragsarzt in einem Medizinisc…

24. BSG, 16.10.2017 – B 12 R 25/17 B Beschluss
25. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 8/16 R Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 war nur insoweit rechtswidrig, als die Punktzahlbewertungen der Leistungen im Einheitlichen Bewe…

26. BSG, 04.10.2017 – B 12 R 6/17 B Beschluss
27. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…

28. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 12/17 B Beschluss
29. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…

30. BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…

31. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R Urteil

    Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…

32. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…

33. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 15/16 R Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …

34. BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Urteil

    Leitsatz Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbst…

35. BSG, 23.03.2017 – B 5 RE 1/17 B Beschluss

    Leitsatz Streitgegenstand einer nach einem Statusfeststellungsverfahren erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage ist grundsätzlich allein die Sozialversicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung und nicht zugleich die Rente…

36. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

37. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

38. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
39. BSG, 20.02.2017 – B 12 KR 24/16 B Beschluss
40. BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 7/16 R Urteil

    Leitsatz Die Prüfgremien sind für die Überprüfung der Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung von Impfstoffen als Arzneimittel zuständig.

41. BSG, 13.01.2017 – B 12 R 23/16 B Beschluss
42. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

43. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

44. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn diese Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach nur in Abhäng…

45. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
46. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 36/16 B Beschluss
47. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 35/16 B Beschluss
48. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 17/16 B Beschluss
49. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
50. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

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