Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 14.02.2014 – B 3 P 19/13 B Beschluss
2. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

3. BSG, 19.12.2013 – B 12 R 49/12 B Beschluss
4. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

   Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

5. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 6/13 R Urteil

   Leitsatz Eine KÄV ist nicht verpflichtet, das Regelleistungsvolumen eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenor…

6. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 6/13 B Beschluss
7. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 5/13 R Urteil

   Leitsatz Die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtungen kann von Vertragsärzten, die bereits über eine solche Genehmigung verfügen, angefochten werden.

8. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 22/13 B Beschluss
9. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

   Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

10. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
11. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 46/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfgremien müssen (nur) dann in Verhandlungen über den Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung mit dem geprüften Arzt eintreten, wenn dieser dies ausdrücklich anregt bzw beantragt. 2. Eine individue…

12. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 27/13 B Beschluss
13. BSG, 22.08.2013 – B 12 R 52/12 B Beschluss
14. BSG, 22.08.2013 – B 12 R 55/12 B Beschluss
15. BSG, 21.08.2013 – B 6 KA 23/13 B Beschluss
16. BSG, 01.08.2013 – B 12 R 2/13 B Beschluss
17. BSG, 25.07.2013 – B 6 KA 26/13 B Beschluss
18. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil

    Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…

19. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R Urteil

    Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…

20. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 3/13 B Beschluss
21. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigun…

22. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 28/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Rechtsstreit um eine Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen entscheiden die Gerichte in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags…

23. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…

24. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutu…

25. BSG, 18.04.2013 – B 12 R 36/12 B Beschluss
26. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…

27. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 57/12 B Beschluss
28. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…

29. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bewerber kommt nur dann für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in Betracht, wenn er den Willen hat, als Vertragsarzt am bisherigen Praxisort tätig zu werden. 2. Die Zulassungsgremien sind berechtigt, im Ra…

30. BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R Urteil

    Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …

31. BSG, 12.03.2013 – B 6 KA 51/12 B Beschluss
32. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

33. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der seit 2005 bestehenden Vorgabe, für die Honorarverteilung arztgruppenspezifische Grenzwerte vorzusehen, waren - auch nach den abgeschwächten Anforderungen der Übergangsregelung vom 29.10.2004 - Regelungen über …

34. BSG, 31.01.2013 – B 12 KR 27/12 B Beschluss
35. BSG, 28.01.2013 – B 12 KR 21/12 B Beschluss
36. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 50/11 R Urteil

    Leitsatz So genannte Lifestyle-Arzneimittel sind kraft Gesetzes von der Verordnung in der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen; die Festsetzung eines Regresses setzt deshalb nicht die Bekanntgabe des Ausschlusses durch di…

37. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der He…

38. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

39. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R Urteil

    Leitsatz Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind…

40. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R Urteil
41. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 40/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Medizinischen Versorgungszentrum erteilte Anstellungsgenehmigung tritt nicht iS des § 96 SGG an die Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung. 2. Die Frist für die Einlegung eines Drittwiderspruc…

42. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 19/12 B Beschluss
43. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R Urteil
44. BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…

45. BSG, 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…

46. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 97/11 B Beschluss
47. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 45/11 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Prüfgremien unabhängig von einem Prüfantrag der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung von Amts wegen durchführen dürfen, hemmt ein Prü…

48. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 47/11 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt bzw Psychotherapeut kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben.

49. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 15/12 B Beschluss
50. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 94/11 B Beschluss

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