Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

   Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

2. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 31/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes besteht ein Anspruch, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. 2. Versorgungsgesichtspunkte stehen einer Sitzverlegung grundsätzl…

3. BSG, 01.08.2016 – B 12 R 19/15 B Beschluss
4. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

   Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

5. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Verzichtet ein Arzt auf seine (volle) Zulassung, um in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Umfang einer 3/4-Stelle tätig zu werden, kann die Stelle nach seinem Ausscheiden aus dem MVZ auch nur im Umfang ei…

6. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 28/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Beteiligtenfähig in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ist nur der Rechtsträger eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). 2. Die Nachbesetzung einer Viertelstelle in einem MVZ muss grundsätzlich innerhalb …

7. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…

8. BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 5/14 R Urteil
9. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil

   Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…

10. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfordert neben einem bestimmten Antrag und der Angabe der (vermeintlich) verletzten Rechtsnorm (nur), dass in der Revisionsbegründung der wesentliche vom Tatsachengericht festg…

11. BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. In einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht ist der beigeladene Sozialhilfeträger als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe durch eine …

12. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf …

13. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 64/15 B Beschluss
14. BSG, 09.02.2016 – B 3 KR 46/15 B Beschluss
15. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R Urteil

    Leitsatz Auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht eine vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Erteilung einer Zulassung zur vertrag…

16. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 5/15 R Urteil
17. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

18. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

19. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 36/15 B Beschluss
20. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 12/15 B Beschluss

    Leitsatz Einem Arzt für Kinder- und Jugendmedizin darf eine Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene nicht erteilt werden, auch wenn er über eine Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder eine Zusatzq…

21. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
22. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 19/15 B Beschluss
23. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 26/14 R Urteil

    Leitsatz Anträge auf Änderungen der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen setzen auch bei einer Neustrukturierung der Honorarverteilung wie der Einführung von Regelleistungsvolumina eine Substantiierung der gel…

24. BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil

    Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…

25. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

26. BSG, 01.04.2015 – B 6 KA 48/13 R Beschluss
27. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 48/14 B Beschluss
28. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 4/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Mitglieder in Ausschüssen der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. 2. Zur Geltung des P…

29. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 43/14 B Beschluss
30. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 37/14 B Beschluss
31. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Dialysezweigpraxis in der Versorgungsregion eines Dritten kann von diesem angefochten werden. 2. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines Einvernehmens mit den Krankenkassen.

32. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die Punktzahlreduzierung für kieferorthopädische Leistungen bei der Neugestaltung des Bewertungsmaßstabs für kassenzahnärztliche Leistungen zum 1.1.2004 unter Berücksichtigung der abgesenkten Punktwerte für diesen Leistu…

33. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

34. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 43/13 R Urteil

    Leitsatz Dritte sind nicht berechtigt, die anderen Ärzten erteilte Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung anzufechten. Dies gilt selbst dann, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft nur zu dem Zweck erfolgt, …

35. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 36/13 R Urteil

    Leitsatz Ist die alleinige Gesellschafterin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, wiederum eine GmbH, so sind die für die Zulassung des MVZ erforderlichen Bürgschaftserklä…

36. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien haben die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei der Entscheidung über eine Praxisnachfolge auch dann hinzunehmen, wenn die BAG allein mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf das…

37. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R Urteil

    Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…

38. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 41/13 R Urteil

    Leitsatz Bei der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kann die Zahl der in die Prüfung einbezogenen Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Fälle betragen, wenn der Arzt aus Gründen, die zumindes…

39. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 33/13 R Urteil

    Leitsatz Besondere Qualifikationen, die nicht in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben, können keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung begründen.

40. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…

41. BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…

42. BSG, 03.07.2014 – B 6 KA 13/14 B Beschluss
43. BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum kann grundsätzlich auch mit einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden.

44. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R Urteil

    Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

45. BSG, 14.05.2014 – B 3 KS 1/14 B Beschluss
46. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 67/13 B Beschluss
47. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 1/14 B Beschluss
48. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 19/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen die (Zahn-)Arztnummer in unverschlüsselter Form zu übermitteln. 2. Die Partner der Bundesmantelverträge sind nicht berechtigt, hiervon abweichend eine l…

49. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 58/13 B Beschluss
50. BSG, 18.03.2014 – B 12 R 37/13 B Beschluss

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