Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 45/11 R Urteil

   Leitsatz In Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Prüfgremien unabhängig von einem Prüfantrag der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung von Amts wegen durchführen dürfen, hemmt ein Prü…

2. BSG, 14.08.2012 – B 6 KA 10/12 B Beschluss
3. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 33/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus,…

4. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

   Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

5. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 35/11 R Urteil

   Leitsatz Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung ist auch im Primärkassenbereich der Gesamtzusammenhang der Regelungen des Bundesma…

6. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R Urteil

   Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…

7. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 72/11 B Beschluss
8. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 78/11 B Beschluss
9. BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R Urteil

   Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…

10. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R Urteil

    Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…

11. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 21/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzu…

12. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschrit…

13. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 18/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Vertragsarzt die Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien bei jeder einzelnen Verordnung beachtet hat, kann sein Verordnungsverhalten bezogen auf die Gesamtheit seiner Patienten unwirtschaftlich sein.…

14. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…

15. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

16. BSG, 08.02.2012 – B 6 KA 12/11 R Urteil

    Leitsatz Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst v…

17. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 5/11 R Urteil
18. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten. 2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinscha…

19. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 4/11 R Urteil
20. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 3/11 R Urteil
21. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 6/11 R Urteil

    Leitsatz Individualbudgets stellen keine Steuerungsinstrumente dar, die den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbar sind.

22. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 39/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch die Zulassungsgremien ist kein Raum, wenn der ausscheidende Vertragsarzt sich mit allen Bewerbern über einen Kaufpreis geeinigt hat.

23. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 3/10 R Urteil
24. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R Urteil

    Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.

25. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R Urteil

    Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…

26. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 38/10 R Urteil

    Leitsatz Die Prüfgremien sind verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen dazu geeigneten und zulässigen Beweismitteln aufzuklären.

27. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch die Anwendung von HVM-Bemessungsgrenzen die der Degression zugrunde liegende Punktmenge rechnerisch teilweise nicht honoriert worden, so ist ein Degressionsabzug insoweit nicht gerechtfertigt. 2. Soll der Za…

28. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
29. BSG, 23.08.2011 – B 6 KA 37/11 B Beschluss
30. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 26/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…

31. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 27/10 R Urteil

    Leitsatz Der Status einer zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtung ist gegenüber der Sonderbedarfszulassung eines potentiellen Konkurrenten vorrangig und berechtigt grundsätzlich zu einer …

32. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 R Urteil

    Leitsatz Die für die Beurteilung der Versicherungspflicht während berufspraktischer Ausbildungszeiten im Rahmen eines Hochschulstudiums geltenden Grundsätze (vgl BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 4/08 R = BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 …

33. BSG, 27.07.2011 – B 12 KR 10/09 R Urteil

    Leitsatz Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher un…

34. BSG, 25.07.2011 – B 12 KR 114/10 B Beschluss

    Leitsatz Allein die Behauptung, das BSG habe eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Auß…

35. BSG, 13.05.2011 – B 12 R 25/10 B Beschluss
36. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 5/11 B Beschluss
37. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 13/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist nur bei Verordnungsregressen ausgeschlossen, denen ein Verordnungsausschluss zugrunde liegt, der sich unmittelbar und eindeutig aus spezifischen gesetzlichen Regelungen de…

38. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine aufsichtliche Beanstandungsverfügung angefochten, die gegen eine Regelung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneiverordnungen gerichtet i…

39. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 23/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.

40. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…

41. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

42. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
43. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 1/10 R Urteil

    Leitsatz Wird der Zuschnitt der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien geändert, gelten die für die Arztgruppen im bedarfsplanerischen Sinne angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne weiteren Umsetzungsakt auch für neu in…

44. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 44/10 B Beschluss
45. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Wiederzulassung eines Vertrags(zahn)arztes nach vorangegangener Zulassungsentziehung wegen Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten setzt voraus, dass dieser die erforderliche Eignung wieder erlangt hat. Ein blo…

46. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 53/10 B Beschluss
47. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. 2. Es ist nicht zu beansta…

48. BSG, 02.02.2011 – B 13 R 381/10 B Beschluss
49. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 33/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass in den Quartalen I/2000 und II/2001 Laborpraxen einen 24%tigen Aufschlag erhielten, wenn sie im Quartal höchstens 450 000 Leistungen und nicht mehr als 6 200 000 DM nach dem vertragliche…

50. BSG, 17.11.2010 – B 6 KA 45/10 B Beschluss

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