Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 14/20 R Urteil

   Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…

2. BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R Urteil

   Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…

3. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 9/20 R Urteil
4. BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil

   Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

5. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil

   Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

6. BSG, 22.09.2021 – B 12 R 14/21 B Beschluss
7. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

8. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…

9. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …

10. BSG, 01.07.2021 – B 12 KR 101/20 B Beschluss
11. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
12. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…

13. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

14. BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Normativ als Ehrenamt eingeordnete Tätigkeiten, die Ausfluss einer organschaftlichen Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn …

15. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…

16. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…

17. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

18. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…

19. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 R Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleis…

20. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

21. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil

    Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…

22. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

23. BSG, 16.02.2021 – B 6 KA 19/20 B Beschluss
24. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…

25. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss
26. BSG, 17.12.2020 – B 12 R 23/20 B Beschluss
27. BSG, 10.12.2020 – B 6 KA 25/20 B Beschluss
28. BSG, 01.12.2020 – B 6 KA 17/20 B Beschluss
29. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 28/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Anästhesist darf seine Leistungen nur dann nach den das ambulante Operieren betreffenden Gebührenordnungspositionen des Kapitels 31 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) für die ärztlichen Leistung…

30. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 29/19 R Urteil
31. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
32. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R Urteil

    Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…

33. BSG, 15.10.2020 – B 6 KA 16/20 B Beschluss
34. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 26/19 B Beschluss
35. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 7/20 B Beschluss
36. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 13/20 B Beschluss
37. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R Urteil

    Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…

38. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.

39. BSG, 26.08.2020 – B 12 R 51/19 B Beschluss
40. BSG, 11.08.2020 – B 12 R 20/20 B Beschluss
41. BSG, 20.07.2020 – B 12 R 4/20 B Beschluss
42. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 2/19 B Beschluss
43. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 19/19 R Urteil

    Leitsatz Ärzten, die für nicht ausschließlich methodenbezogene Fachgebiete zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, kann eine qualifikationsbezogene Genehmigung auch zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leis…

44. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …

45. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…

46. BSG, 23.06.2020 – B 12 R 11/20 B Beschluss
47. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 21/19 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Ans…

48. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

49. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
50. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil

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