Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…

2. BSG, 12.10.2023 – B 12 BA 30/22 B Beschluss
3. BSG, 10.10.2023 – B 6 KA 34/22 B Beschluss
4. BSG, 14.09.2023 – B 12 BA 26/22 B Beschluss
5. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 4/22 R Urteil
6. BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
7. BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 5/22 R Urteil

   Leitsatz Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …

8. BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 31/22 B Beschluss
9. BSG, 15.06.2023 – B 12 BA 25/22 B Beschluss
10. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 6/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung einer Pflegeeinrichtung gelten grundsätzlich dieselben Maßgaben wie bei der Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze. 2. Über die Bemess…

11. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 2/22 R Urteil

    Leitsatz Inwieweit einer Schiedsstelle im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung die von der Einrichtung nach Maßgabe der pflegeversicherungsrechtlichen Anforderungen vorzulegenden Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen …

12. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 7/22 R Urteil
13. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

14. BSG, 28.03.2023 – B 12 BA 21/22 B Beschluss
15. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

16. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R Urteil

    Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…

17. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…

18. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 29/22 B Beschluss
19. BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…

20. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R Urteil

    Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…

21. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungsp…

22. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…

23. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R Urteil

    Leitsatz Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen …

24. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 14/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

25. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 6/21 R Urteil
26. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

27. BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

28. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Urteil

    Leitsatz Für die Regelung in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nach der ein Widerspruch bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr als zurückgenommen gilt, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.

29. BSG, 18.08.2022 – B 6 KA 25/21 B Beschluss
30. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…

31. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…

32. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 14/21 R Urteil

    Leitsatz Eine ersatzweise Verordnung von Impfstoff erweist sich als unwirtschaftlich, wenn der im Rahmen der Erstverordnung als Sprechstundenbedarf bezogene Impfstoff aufgrund einer technischen Fehlfunktion des zur Impfstoffaufbe…

33. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…

34. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

35. BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R Urteil

    Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…

36. BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die nicht nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen an selbstständige Künstler oder Publizisten erfordert wegen des gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs der Künstlersozialabgabe eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhafti…

37. BSG, 23.05.2022 – B 11 AL 4/22 B Beschluss
38. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R Urteil

    Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.

39. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 16/21 B Beschluss
40. BSG, 06.04.2022 – B 12 R 31/21 B Beschluss
41. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…

42. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 14/21 B Beschluss
43. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

44. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil

    Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.

45. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

46. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.

47. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 9/21 B Beschluss
48. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…

49. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R Urteil

    Leitsatz Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…

50. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil

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