Entscheidungen zu § 154 VwGO
153.022 Entscheidungen
- BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 329.99 Beschluss
- BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 349.99 Beschluss
- BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 352.99 Beschluss
- BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 394.99 Beschluss
- BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 549.99 Beschluss
- BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 550.99 Beschluss
- BVerwG, 07.10.1999 – 9 B 527.99 Beschluss
- BVerwG, 07.10.1999 – 9 B 538.99 Beschluss
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BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99
Beschluss
Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…
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BVerwG, 23.09.1999 – 5 C 22.99
Urteil
Leitsatz Die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i. S. von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG dar.
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BVerwG, 23.09.1999 – 5 C 26.98
Urteil
Leitsatz 1. Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, daß der junge Volljährige seine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen wird.
- BVerwG, 16.09.1999 – 6 B 66.99 Beschluss
- BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 57.99 Beschluss
- BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 61.99 Beschluss
- BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 78.99 Beschluss
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BVerwG, 13.09.1999 – 11 B 14.99
Beschluss
Leitsatz Auch für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht (hier: Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang…
- BVerwG, 10.09.1999 – 3 B 72.99 Beschluss
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BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98
Urteil
Leitsatz Ein Wehrpflichtiger, der bestandskräftig gemustert worden ist, später jedoch eine Überprüfung seiner Tauglichkeit begehrt, kann nicht verlangen, daß über seinen ohne eine Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensents…
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BVerwG, 02.09.1999 – 2 C 23.98
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine mit der Revision angegriffene Entscheidung im Ergebnis aus Gründen richtig, auf die sich die gerügten Verfahrensmängel nicht ausgewirkt haben können, so ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht gerec…
- BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 28.98 Urteil
- BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 29.98 Urteil
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BVerwG, 27.05.1999 – 5 C 23.98
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, daß die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen, in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenart zugehören. Einschränkungen oder Mod…
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BVerwG, 22.03.1999 – 8 B 249.98
Beschluss
Leitsatz Bei der Einzelrestitution von Grundstücken hat der Berechtigte für ein bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes dingliches Recht auch dann einen Ablösebetrag zu hinterlegen, wenn der Inhaber des R…
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BVerwG, 18.03.1999 – 5 C 11.98
Urteil
Leitsatz 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.
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BVerwG, 15.03.1999 – 8 B 225.98
Beschluss
Leitsatz Auch nach § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren in der Regel nicht notwendig. Sie ist jedoch dann notwendig, wenn es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Ve…
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BVerwG, 12.03.1999 – 4 BN 6.99
Beschluss
Leitsatz Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (hier: Lär…
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BVerwG, 11.03.1999 – 2 C 15.98
Urteil
Leitsatz Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anzuwendenden allgemeinen Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB haften mehrere Beamte oder Soldaten dem geschädigten Dienstherrn als Gesamtschuldner, wenn jeder den Schaden …
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BVerwG, 09.03.1999 – 3 C 32.98
Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittel, die in einer Apotheke in Großgebinden bereitgehalten werden (sog. Bulkware), sind als Fertigarzneimittel zulassungspflichtig, sobald sie in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den V…
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BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98
Urteil
Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…
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BVerwG, 08.03.1999 – 8 B 252.98
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bescheid gemäß Art. 14 Abs. 6 Satz 6 2. VermRÄndG über die Kündigung der Sicherungshypothek nach § 18 Abs. 1 Satz 3 VermG (F. 1991) ist dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der in der Hypothe…
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BVerwG, 04.03.1999 – 4 C 8.98
Urteil
Leitsatz Zu Beginn des Sanierungsverfahrens sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen.
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BVerwG, 26.02.1999 – 4 A 47.96
Urteil
Leitsatz Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognost…
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BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 11.98
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidr…
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BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 2.98
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaat…
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BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 10.98
Urteil
Leitsatz Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurru…
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BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 4.98
Urteil
Leitsatz 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.
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BVerwG, 10.02.1999 – 11 A 21.98
Urteil
Leitsatz § 44 a VwGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften nicht aufgehoben worden.
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BVerwG, 15.01.1999 – 2 C 5.98
Urteil
Leitsatz Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verwe…
- BVerwG, 26.11.1998 – 5 C 38.97 Urteil
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BVerwG, 26.10.1989 – 9 B 405.89
Beschluss
Leitsatz 1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann in der Stellung eines Antrags auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, den ein anderer Prozeßbeteiligter als der Rechtsmittelkläger stellt, nur dann die Einlegung eines A…
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BVerwG, 28.07.1989 – 4 B 18.89
Beschluss
Leitsatz Die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 gilt auch bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Geschoßfläche von 1 500 qm, selbst wenn die Verkaufsfläche um wenige Quadratmeter unter 1 000 qm liegt.
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BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82
Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
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BVerwG, 02.10.1961 – 8 B 78.61
Beschluss
Leitsatz 1.Der Vorschrift in § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "darzulegen", wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Enttscheidung hierüber g…
- OVG NRW, 12.11.2026 – 1 A 470/25 Beschluss
- OVG NRW, 12.11.2026 – 1 A 463/26.A Beschluss
- VG Köln, 11.11.2026 – 3 L 2589/26.A Beschluss
- OVG NRW, 10.11.2026 – 2 A 1259/23 Beschluss
- OVG NRW, 10.11.2026 – 1 A 398/26.A Beschluss
- OVG NRW, 09.11.2026 – 5 B 1154/26 Beschluss
- OVG NRW, 09.11.2026 – 4 B 1088/26 Beschluss
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