Rechtsprechung / § 154 VwGO

Entscheidungen zu § 154 VwGO

153.022 Entscheidungen

  1. BVerwG, 22.01.2002 – 1 B 16.02 Beschluss
  2. BVerwG, 22.01.2002 – 4 B 6.02 Beschluss
  3. BVerwG, 22.01.2002 – 9 B 9.02 Beschluss
  4. BVerwG, 21.01.2002 – 1 B 8.02 Beschluss
  5. BVerwG, 21.01.2002 – 8 B 7.02 Beschluss
  6. BVerwG, 17.01.2002 – 1 B 12.02 Beschluss
  7. BVerwG, 17.01.2002 – 1 B 3.02 Beschluss
  8. BVerwG, 17.01.2002 – 1 B 4.02 Beschluss
  9. BVerwG, 17.01.2002 – 1 B 5.02 Beschluss
  10. BVerwG, 14.01.2002 – 4 BN 1.02 Beschluss
  11. BVerwG, 23.12.1999 – 3 B 29.99 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten zur Durchführung von Untersuchungsgängen in der Mikrobiologie, Parasitologie und Immunologie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 d MTAG umfaßt nicht die Befugnis, ohne Erl…

  12. BVerwG, 22.12.1999 – 11 B 45.99 Beschluss

    Leitsatz Die Gewährung einer Abwasserabgabenermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 hängt nicht davon ab, daß der Einleiter den Bescheid- oder Erklärungswert einhält.

  13. BVerwG, 22.12.1999 – 6 B 88.99 Beschluss

    Leitsatz Ist die im angefochtenen Urteil enthaltene Rechtsmittelbelehrung sowohl in bezug auf das statthafte Rechtsmittel (hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) als auch in bezug auf die zu beachtende Begründung…

  14. BVerwG, 22.12.1999 – 11 C 9.99 Urteil

    Leitsatz Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht g…

  15. BVerwG, 22.12.1999 – 11 CN 1.99 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten entspricht auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie v…

  16. BVerwG, 22.12.1999 – 11 CN 2.99 Urteil
  17. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Die Anwendungsvoraussetzungen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften sind in Ermangelung einer authentischen Interpretation des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt der Entstehungsgeschicht…

  18. BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 1.99 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, die bestimmt, daß der Bund u. a. die Kriegsfolgenlasten im Grundsatz allein zu tragen hat, betrifft nur die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende Ursache der Zweit…

  19. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 31.98 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B gehört aufgrund der ihr vom Besoldungsgesetzgeber ausdrücklich beigelegten Funktion als "grund-gehaltsergänzend" sachlich zum Grund…

  20. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 4.99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG umfaßt auch die Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.

  21. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 40.98 Urteil

    Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).

  22. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 38.98 Urteil

    Leitsatz Der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch geno…

  23. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

  24. BVerwG, 07.12.1999 – 5 B 132.98 Beschluss

    Leitsatz Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht die Minderung des Anspruchs auf Pflegegeld um die dort genannten Beträge und Werte ohne Einschränkung auf erst nach dem 31. März 1995 einsetzende Sachleistungen vor.

  25. BVerwG, 06.12.1999 – 1 A 4.97 Urteil
  26. BVerwG, 02.12.1999 – 7 C 46.98 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung der staatlichen Verwaltung jüdischen Vermögens aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) ist nicht als ein Vermögensverlust "auf andere Weise" im …

  27. BVerwG, 29.11.1999 – 6 B 71.99 Beschluss

    Leitsatz Die Einberufung eines Zivildienstpflichtigen nach Vollendung des 28. Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 ZDG setzt voraus, daß vor der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eine konkrete Entscheidung der…

  28. BVerwG, 25.11.1999 – 4 CN 12.98 Urteil

    Leitsatz Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1…

  29. BVerwG, 25.11.1999 – 4 CN 17.98 Urteil

    Leitsatz Hat das Normenkontrollgericht die Nichtigkeit eines Bebauungsplans festgestellt, und erläßt daraufhin die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan, so hindert bei gleicher Sach- und Rechtslage jedenfalls die Rechtskraft der No…

  30. BVerwG, 23.11.1999 – 1 C 12.98 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte.…

  31. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 25.99 Urteil
  32. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 4.99 Urteil

    Leitsatz Eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn die sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ergebende Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit der i…

  33. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 3.99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid mit der nicht nachgewiesenen Behauptung, deutscher Staatsangehöriger zu sein, führte unter dem zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 1. Januar 1993 geltenden Rec…

  34. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 6.99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufnahmebewerber wird seiner vertriebenenrechtlichen Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht dadurch enthoben, daß er aufgrund einer befristeten ausländerrechtli…

  35. BVerwG, 16.11.1999 – 1 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der…

  36. BVerwG, 15.11.1999 – 8 B 164.99 Beschluss

    Leitsatz Beruht der Sanierungsbedarf eines Gebäudes und die daraus folgende Überschuldung des Grundstücks auf einer Nutzung durch die Rote Armee unter Ausschluß jeder Einwirkungsmöglichkeit des Eigentümers oder eines deutschen Ve…

  37. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verb…

  38. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 7.98 Urteil

    Leitsatz Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arb…

  39. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 8.98 Urteil

    Leitsatz In einem von einem Gericht erster Instanz an das Bundesverwaltungsgericht verwiesenen Rechtsstreit muß der Kläger nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten sein.

  40. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 6.98 Urteil

    Leitsatz Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

  41. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 34.98 Urteil

    Leitsatz Eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen an Gemeindeverbände (Landkreise) gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihnen das Grundgesetz anders als den Gemeinden keinen bestimmten Aufgab…

  42. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

  43. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…

  44. BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 20.98 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Antrag auf Ausbildungsförderung verbundene Bestimmung, daß die Förderung erst bei Beginn des auf den Antragsmonat folgenden Monats einsetzen soll, ist bei der Bewilligungsentscheidung zu beachten.

  45. BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 28.98 Urteil

    Leitsatz § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ermöglicht auch die Überleitung von Ansprüchen, die schon vor der Leistung von Sozialhilfe fällig geworden, aber im Zeitpunkt der Überleitung noch nicht erfüllt sind.

  46. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.

  47. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 41.98 Urteil

    Leitsatz Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen,…

  48. BVerwG, 19.10.1999 – 3 C 40.98 Urteil

    Leitsatz Die funktionale Zuordnung eines Fahrzeugs zum Blutspendedienst ist eine geeignete Grundlage für die Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO.

  49. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 207.99 Beschluss
  50. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 224.99 Beschluss

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