Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 23.03 Urteil

   Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…

2. BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 1.03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK. 2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reise…

3. BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 5.03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG. 2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschl…

4. BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 11.03 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelf…

5. BVerwG, 08.03.2004 – 4 C 8.03 Urteil
6. BVerwG, 08.03.2004 – 4 C 6.03 Urteil

   Leitsatz Zur Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO kann es genügen, dass der Berufungsführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist durch einen gesonderten Schriftsatz erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Ber…

7. BVerwG, 19.02.2004 – 7 C 9.03 Urteil

   Leitsatz Die Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe ist schon dann rechtmäßig, wenn der Abgabepflichtige von einer ihm erteilten bestandskräftigen bergrechtlichen Bewilligung Gebrauch gemacht und den dort bezeichneten…

8. BVerwG, 19.02.2004 – 5 C 10.03 Urteil

   Leitsatz Im Falle endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (hier: Vordiplom) ist eine Hochschulausbildung förderungsrechtlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang beendet, sofern…

9. BVerwG, 19.02.2004 – 3 C 22.03 Urteil

   Leitsatz Eine Ausgleichszahlung für Ölsaaten kann nicht allein deshalb versagt werden, weil am Ende der Pflegezeit kein erntewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen vorhanden ist.

10. BVerwG, 21.01.2004 – 6 C 1.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung des Entgelts für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurück, in dem das Entgelt vereinbart worden ist. 2. Der vertr…

11. BVerwG, 21.01.2004 – 6 C 2.03 Urteil
12. BVerwG, 14.01.2004 – 1 C 14.03 Beschluss
13. BVerwG, 17.12.2003 – 5 C 25.02 Urteil

    Leitsatz Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.

14. BVerwG, 11.12.2003 – 5 C 84.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall - hier: Leistungen auf einen Grabpflegevertrag - ist nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen. 2. Einem Sozialhilfeempfänger, dem nach dem geschlossenen Grabp…

15. BVerwG, 11.12.2003 – 7 CN 3.02 Urteil
16. BVerwG, 11.12.2003 – 7 CN 2.02 Urteil

    Leitsatz Das Wasserverbandsgesetz enthält keine abschließende Regelung, die es den Ländern verwehrt, die Grenzen des durch Sperrwerke und Deiche geschützten Gebietes als Anknüpfungspunkt für die materielle Deichpflicht der betrof…

17. BVerwG, 11.12.2003 – 5 C 57.02 Urteil

    Leitsatz Eine bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 SGB VIII wird bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige auch dann festgeschrieben, wenn s…

18. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 14.03 Urteil
19. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 20.02 Urteil

    Leitsatz Der Zugangsanspruch nach § 33 Abs. 1 TKG umfasst auch solche Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, die sein Wettbewerber lediglich zum Zwecke des Wied…

20. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 13.03 Urteil
21. BVerwG, 20.11.2003 – 3 C 29.02 Urteil

    Leitsatz Die Aufnahme der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109 a Abs. 3 AMG (sog. Traditionsliste) ist ebenso wie die Streichung aus dieser Aufstellung ein selbständig anfechtbarer Ve…

22. BVerwG, 13.11.2003 – 5 C 41.03 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlung…

23. BVerwG, 13.11.2003 – 5 C 54.02 Urteil

    Leitsatz 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das Bundesland zurück, in dem ihm die Aufenthaltsbefugnis erstmalig erteilt worden war, und erhält er dort Hilfe zum Lebensunterhalt, kann der hierfür zuständige Sozialhilfet…

24. BVerwG, 13.11.2003 – 5 C 40.03 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum schon vom Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an. 2. Ein Volkstumsbekenntnis setzt…

25. BVerwG, 13.11.2003 – 5 C 26.02 Urteil

    Leitsatz § 44 SGB X ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar (wie BVerwGE 68, 285).

26. BVerwG, 13.11.2003 – 5 C 14.03 Urteil

    Leitsatz Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftli…

27. BVerwG, 06.11.2003 – 7 C 2.03 Urteil

    Leitsatz Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpfl…

28. BVerwG, 23.10.2003 – 7 C 64.02 Urteil

    Leitsatz Zur Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b REAO.

29. BVerwG, 22.10.2003 – 6 C 3.03 Urteil
30. BVerwG, 14.10.2003 – 1 C 20.02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 Satz 1 StAG erwirbt eine Ausländerin, die erst nach Eintritt der Volljährigkeit von einem Deutschen als Kind angenommen wird, mit der Adoption zugleich kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern …

31. BVerwG, 09.10.2003 – 3 C 1.03 Urteil

    Leitsatz Bei Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung muss die Rehabilitierungsbehörde prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichnete Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist. Jedenfalls bei Eingriffen in da…

32. BVerwG, 02.10.2003 – 5 C 24.02 Urteil
33. BVerwG, 02.10.2003 – 1 B 33.03 Beschluss

    Leitsatz War die Rüge der unterlassenen Einholung einer amtlichen Auskunft im Berufungszulassungsverfahren erfolgreich, so reicht die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag aus, um die Berufung zu begründen.

34. BVerwG, 23.09.2003 – 6 B 27.03 Beschluss

    Leitsatz Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur …

35. BVerwG, 17.09.2003 – 6 C 4.03 Urteil

    Leitsatz Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen be…

36. BVerwG, 09.09.2003 – 5 C 33.03 Beschluss
37. BVerwG, 09.09.2003 – 5 C 34.03 Beschluss
38. BVerwG, 05.09.2003 – 5 C 36.03 Beschluss
39. BVerwG, 04.09.2003 – 5 C 35.02 Urteil

    Leitsatz Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusg…

40. BVerwG, 04.09.2003 – 5 C 37.03 Beschluss
41. BVerwG, 04.09.2003 – 5 C 48.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die personenbezogenen Daten eines Behördeninformanten, der einem Sozialhilfeträger unaufgefordert Informationen über einen Leistungsempfänger übermittelt hat, sind durch das Sozialdatengeheimnis geschützt (entsprechen…

42. BVerwG, 04.09.2003 – 5 C 40.02 Urteil
43. BVerwG, 03.09.2003 – 5 C 38.03 Beschluss
44. BVerwG, 02.09.2003 – 5 C 32.03 Beschluss
45. BVerwG, 02.09.2003 – 5 C 35.03 Beschluss
46. BVerwG, 21.08.2003 – 3 C 15.03 Urteil

    Leitsatz Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gew…

47. BVerwG, 21.08.2003 – 6 C 18.03 Beschluss
48. BVerwG, 20.08.2003 – 6 CN 2.02 Urteil
49. BVerwG, 18.08.2003 – 6 C 11.02 Urteil

    Leitsatz Die fiktive dreimonatige Verlängerung der Zivildienstzeit gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 ZDG setzt voraus, dass der Dienstpflichtige den Dienst tatsächlich angetreten hat und während der tatsächlichen Ausübung des Dienstes durc…

50. BVerwG, 12.08.2003 – 5 C 17.03 Beschluss

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