Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 21.03.2006 – 2 A 2.05 Beschluss
2. OVG NRW, 18.01.2006 – 3 A 2280/03.A Beschluss
3. BVerwG, 16.01.2006 – 6 B 89.05 Beschluss
4. BVerwG, 14.12.2005 – 8 B 30.05 Beschluss
5. BVerwG, 08.12.2005 – 6 C 26.05 Beschluss
6. OVG NRW, 07.12.2005 – 13 A 711/02 Urteil
7. OVG Niedersachsen, 24.08.2005 – 4 L 926/99 Urteil
8. BVerwG, 22.06.2005 – 7 B 51.05 Beschluss
9. BVerwG, 16.06.2005 – 1 B 173.04 Beschluss
10. BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

11. BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 1.04 Urteil

    Leitsatz Eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" i.S. des § 89e SGB VIII setzt eine Jugendhilfemaßnahme nicht voraus, liegt aber mit Blick auf den institutionellen Charakter der in § 89e SGB VIII genannten Aufnahmee…

12. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 17.04 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behan…

13. BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 17.04 Urteil
14. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 36.04 Urteil

    Leitsatz Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht …

15. OVG Niedersachsen, 03.05.2005 – 7 LA 300/04 Beschluss
16. BVerwG, 20.04.2005 – 9 C 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt. 2. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, im Rahmen von § 10 Abs. 3 AbwAG bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtredu…

17. BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 16.04 Urteil

    Leitsatz Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DD…

18. BVerwG, 14.04.2005 – 3 C 31.04 Urteil

    Leitsatz Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in einer Jagdgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.

19. BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 8.04 Urteil
20. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 5.04 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung de…

21. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…

22. BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 4.04 Urteil
23. BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung…

24. BVerwG, 06.04.2005 – 8 CN 1.03 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.

25. BVerwG, 16.03.2005 – 9 C 7.04 Urteil

    Leitsatz § 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.

26. BVerwG, 15.03.2005 – 1 C 26.03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § …

27. BVerwG, 10.03.2005 – 3 B 37.05 Beschluss
28. BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 11.04 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schw…

29. BVerwG, 03.03.2005 – 5 B 85.04 Beschluss
30. BVerwG, 24.02.2005 – 5 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG besteht keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 A…

31. BVerwG, 24.02.2005 – 5 C 17.04 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne …

32. BVerwG, 23.02.2005 – 6 C 2.04 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schu…

33. BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Für den Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlichem Wert eines Grundstücks entscheidungserheblich.

34. BVerwG, 22.02.2005 – 1 C 17.03 Urteil

    Leitsatz Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 …

35. BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03 Urteil

    Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…

36. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 29.03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch d…

37. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 34.03 Urteil
38. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 33.03 Urteil
39. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 32.03 Urteil
40. BVerwG, 03.02.2005 – 4 A 1069.04 Beschluss
41. BVerwG, 03.02.2005 – 4 A 1038.04 Beschluss
42. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…

43. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

44. OVG NRW, 22.12.2004 – 11 A 2755/03.A Beschluss
45. BVerwG, 17.12.2004 – 1 B 93.04 Beschluss
46. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 50.03 Urteil

    Leitsatz 1. Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168). 2. Wohngeld ist sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an d…

47. BVerwG, 16.12.2004 – 4 C 7.04 Urteil

    Leitsatz Die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hängen nicht von dem tatsächlichen Aufwand ab, den eine Beseitigung der dem Betrieb dienenden baulichen Anlagen…

48. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 25.04 Urteil

    Leitsatz Für Blindenhilfe, die einem in einer Einrichtung lebenden Blinden zu gewähren ist, ist unabhängig davon, ob die Heimunterbringung wegen der Blindheit oder aus einem anderen Grund erforderlich ist, der Träger der Sozialhi…

49. BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 4.04 Urteil

    Leitsatz Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlan…

50. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 – 8 S 1870/04 Beschluss

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