Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 – 13 S 2394/04 Beschluss
2. BVerwG, 16.11.2004 – 3 B 41.04 Beschluss

   Leitsatz Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/A…

3. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 40.03 Urteil

   Leitsatz Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansp…

4. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…

5. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 36.03 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG richtet sich auch auf die regionalen Gasversorgungsgesellschaften, die von den Kapitalgesellschaften, in welche die Energiekombinate der ehemaligen DDR umgewandelt worden waren, nach § …

6. OVG Niedersachsen, 11.11.2004 – 8 LA 220/03 Beschluss
7. BVerwG, 10.11.2004 – 20 F 3.04 Beschluss
8. BVerwG, 10.11.2004 – 7 PKH 4.04 Beschluss
9. BVerwG, 21.10.2004 – 4 C 2.04 Urteil

   Leitsatz Die Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan ist insgesamt unwirksam, wenn dem Plan mangels ausreichender Darstellung von Positivflächen kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept …

10. BVerwG, 21.10.2004 – 5 C 13.04 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlung…

11. BVerwG, 21.10.2004 – 5 C 30.03 Urteil

    Leitsatz Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnen ist, kann sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden.

12. BVerwG, 20.10.2004 – 1 C 15.03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das E…

13. BVerwG, 22.09.2004 – 6 C 1.04 Urteil

    Leitsatz Der Wehrpflichtige verliert seinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für einen Auslandsaufenthalt nach § 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 WPflG nicht immer schon dann, wenn er durch sein Verhalten gegen die Genehmigungspflicht …

14. BVerwG, 02.09.2004 – 5 B 30.04 Beschluss
15. BVerwG, 01.09.2004 – 9 C 15.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs. 1 Sa…

16. BVerwG, 19.08.2004 – 2 C 41.03 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros. 2. D…

17. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 58.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

18. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 51.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

19. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 52.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

20. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 53.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

21. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 54.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

22. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 55.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

23. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 56.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

24. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 57.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

25. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 59.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

26. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 60.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

27. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 61.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

28. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 62.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

29. BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 64.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

30. BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 30.02 Urteil

    Leitsatz 1. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewi…

31. BVerwG, 23.07.2004 – 5 B 58.03 Beschluss
32. BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 48.03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen,…

33. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 42.03 Urteil

    Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …

34. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 44.03 Urteil

    Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …

35. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 63.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…

36. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 43.03 Urteil

    Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …

37. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 46.03 Urteil

    Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …

38. BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 45.03 Urteil

    Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …

39. BVerwG, 24.06.2004 – 4 C 15.03 Urteil
40. BVerwG, 17.06.2004 – 2 C 50.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beihilfevorschriften des Bundes genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Fal…

41. BVerwG, 18.05.2004 – 7 B 100.03 Beschluss
42. BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 2.04 Urteil

    Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…

43. BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 45.03 Urteil

    Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…

44. BVerwG, 13.05.2004 – 5 C 47.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Soz…

45. BVerwG, 13.05.2004 – 5 C 51.02 Urteil

    Leitsatz Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozia…

46. OVG NRW, 28.04.2004 – 13 B 2677/03 Beschluss
47. BVerwG, 22.04.2004 – 5 C 68.03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermo…

48. BVerwG, 20.04.2004 – 1 C 16.03 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach de…

49. BVerwG, 18.03.2004 – 4 CN 4.03 Urteil

    Leitsatz Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitr…

50. BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 23.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…

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