Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 42.98 Urteil

    Leitsatz Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, i…

  2. BVerwG, 16.12.1999 – 4 CN 9.98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen…

  3. BVerwG, 09.12.1999 – 6 B 60.99 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Klageantrag zulässig ist, ist zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung – vom Gericht grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung fallbezogen zu erörtern, wenn es hierauf seine Entscheid…

  4. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 40.98 Urteil

    Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).

  5. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 30.97 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Parte…

  6. BVerwG, 06.12.1999 – 4 B 75.99 Beschluss

    Leitsatz Das landesrechtliche Gebot, "bauliche Anlagen nach den anerkannten Regeln der Baukunst durchzubilden", ist als eigenständige Anforderung neben der weiteren, ebenfalls landesrechtlichen Anforderung, bauliche Anlagen "so z…

  7. BVerwG, 25.11.1999 – 4 CN 12.98 Urteil

    Leitsatz Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1…

  8. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 25.99 Urteil
  9. BVerwG, 16.11.1999 – 9 C 35.99 Urteil
  10. BVerwG, 16.11.1999 – 9 C 5.99 Urteil
  11. BVerwG, 16.11.1999 – 1 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der…

  12. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 33.98 Urteil

    Leitsatz Die Ersatzkassenverbände können als Arbeitsgemeinschaft von Sozialleistungsträgern im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 KHG Partei einer Pflegesatzvereinbarung sein und die Genehmigung eines von der Schiedsstelle festgesetzten…

  13. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

  14. BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 28.98 Urteil

    Leitsatz § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ermöglicht auch die Überleitung von Ansprüchen, die schon vor der Leistung von Sozialhilfe fällig geworden, aber im Zeitpunkt der Überleitung noch nicht erfüllt sind.

  15. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.

  16. BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 26.98 Urteil
  17. OVG NRW, 19.08.1999 – 16 A 3261/99 Beschluss
  18. OVG NRW, 05.08.1999 – 5 A 3864/97 Beschluss
  19. BVerwG, 27.05.1999 – 5 C 23.98 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, daß die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen, in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenart zugehören. Einschränkungen oder Mod…

  20. BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…

  21. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  22. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  23. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

  24. BVerwG, 28.01.1999 – 7 C 10.98 Urteil

    Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks, das einem wegen fehlender persönlicher Belastung mit seinem Gesellschaftsanteil von den Unternehmensenteignungen gemäß dem SMAD-Befehl Nr. 64 freigestellten Gesellschafter gehörte und vo…

  25. OVG NRW, 22.09.1998 – 2 A 4671/94 Urteil
  26. OVG NRW, 29.05.1998 – 3 A 1677/97 Beschluss
  27. OVG NRW, 18.02.1998 – 25 A 553/98.A Beschluss
  28. OVG NRW, 13.01.1998 – 25 A 5687/97.A Beschluss
  29. OVG NRW, 14.04.1997 – 13 A 3047/92 Urteil
  30. BVerwG, 10.10.1995 – 8 C 40.93 Urteil

    Leitsatz Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Leben…

  31. BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil

    Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…

  32. BVerwG, 03.05.1991 – 8 C 13.89 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrags (§ 33 Abs. 1 GrStG) können nur erfüllt sein, wenn der (geringe) Ertrag eines Grundstücks auf vorübergehend vorliegende Umstände zurück…

  33. BVerwG, 15.02.1991 – 8 C 3.89 Urteil

    Leitsatz "Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("n…

  34. BVerwG, 22.05.1987 – 4 C 19.85 Urteil

    Leitsatz Auch ein Einzelhandelsbetrieb mit weniger als 1. 000 qm Verkaufsfläche kann ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne der § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO 1977 sein (hier bejaht für Verkaufsflächen von 951 qm und 838 …

  35. BVerwG, 10.05.1985 – 8 C 52.82 Urteil

    Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag, durch den sich ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen einem Gesellschafter gegenüber verpflichtet, diesem den Jährlich erwirtschafteten Gewinn vollständig zu übertragen, ist selbst dann nic…

  36. BVerwG, 21.09.1984 – 8 C 62.82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundsteuer-Änderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erlaßzeitraum folgenden 31. März ergeht und die zuvor für den Erlaßzeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, eröffnet (nur) für einen durch diese Grundste…

  37. BVerwG, 07.09.1984 – 8 C 30.82 Urteil

    Leitsatz Ein in der Zwangsversteigerung erworbenes Grundstück haftet nicht dinglich für einen vor dem Zuschlag entstandenen Anspruch der Gemeinde auf höhere Grundsteuer, den die Gemeinde zum Versteigerungstermin nicht angemeldet …

  38. BVerwG, 03.02.1984 – 4 C 54.80 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Er entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit …

  39. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

  40. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

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