Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 11.06 Urteil

    Leitsatz Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von e…

  2. BVerwG, 18.06.2007 – 5 B 104.06 Beschluss
  3. OVG NRW, 24.05.2007 – 12 A 2056/05 Beschluss
  4. BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinscha…

  5. LSG Schleswig, 04.05.2007 – L 1 B 436/07 KR Beschluss
  6. BVerwG, 03.05.2007 – 5 C 3.06 Urteil

    Leitsatz 1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht al…

  7. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05 Urteil

    Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…

  8. OVG Niedersachsen, 26.04.2007 – 5 ME 122/07 Beschluss
  9. BVerwG, 19.04.2007 – 7 C 35.07 Beschluss
  10. BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…

  11. BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 21.06 Urteil

    Leitsatz Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §…

  12. BVerwG, 22.03.2007 – 4 CN 2.06 Urteil

    Leitsatz Weist ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) aus, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, ist es nicht…

  13. BVerwG, 20.03.2007 – 1 C 34.06 Urteil
  14. BVerwG, 07.03.2007 – 8 C 28.05 Urteil

    Leitsatz Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar g…

  15. BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 21.06 Urteil
  16. BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 20.05 Urteil

    Leitsatz Allein die Unterzeichnung der „Selbsterklärung: ‚Auch ich bin ein PKK’ler’“ im Jahr 2001 rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt.

  17. BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05 Urteil

    Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…

  18. OVG Niedersachsen, 08.02.2007 – 5 LA 50/07 Beschluss
  19. BVerwG, 08.02.2007 – 5 B 100.06 Beschluss
  20. BVerwG, 01.02.2007 – 1 C 24.06 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative (hier: für Tschetschenen in der Russischen Föderation).

  21. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 32.06 Urteil

    Leitsatz Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder mat…

  22. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 33.06 Urteil
  23. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 3.06 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt w…

  24. BVerwG, 23.11.2006 – 3 C 30.05 Urteil

    Leitsatz Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von…

  25. BVerwG, 21.11.2006 – 5 C 19.05 Urteil

    Leitsatz Eine Person, die als Volljährige von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete adoptiert worden ist, erwirbt dadurch nicht die Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und daher nicht nac…

  26. BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 26.05 Urteil

    Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…

  27. BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 27.05 Urteil

    Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…

  28. BVerwG, 02.11.2006 – 7 C 5.06 Urteil

    Leitsatz Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Ü…

  29. BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 35.05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften. Bei der E…

  30. BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05 Urteil

    Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…

  31. BVerwG, 17.10.2006 – 5 B 78.06 Beschluss
  32. BVerwG, 05.10.2006 – 7 B 46.06 Beschluss
  33. BVerwG, 21.09.2006 – 4 C 9.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen. 2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbun…

  34. OVG Niedersachsen, 23.08.2006 – 2 LB 1166/06 Beschluss
  35. OVG Niedersachsen, 23.08.2006 – 2 LA 458/05 Beschluss
  36. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 16.05 Urteil
  37. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 17.05 Urteil
  38. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 19.05 Urteil
  39. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 15.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunm…

  40. BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05 Urteil

    Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…

  41. BVerwG, 21.06.2006 – 8 C 19.05 Urteil

    Leitsatz Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mitt…

  42. BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06 Urteil

    Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…

  43. BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 5.05 Urteil

    Leitsatz Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwec…

  44. BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 5.06 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…

  45. BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 4.06 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…

  46. VG Münster, 16.05.2006 – 5 K 1831/04 Urteil
  47. BVerwG, 12.04.2006 – 7 B 30.06 Beschluss
  48. BVerwG, 06.04.2006 – 5 C 21.05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974, deutscher Staatsbürger werden zu wollen, steht nur dem Kind einer deutschen Mutter zu, nicht auch dessen Abkömmlingen. 2. Die durch Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974…

  49. VG Köln, 31.03.2006 – 15 L 1762/05 Beschluss
  50. VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 – 13 S 347/06 Beschluss

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