Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 12.08.2003 – 5 C 19.03 Beschluss
  2. BVerwG, 11.08.2003 – 5 C 20.03 Beschluss
  3. BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 18.03 Beschluss
  4. BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 21.03 Beschluss
  5. BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 25.03 Beschluss
  6. BVerwG, 16.07.2003 – 6 C 19.02 Urteil

    Leitsatz Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs sind nach § 39 1. Alternative TKG nur dann genehmigungsfähig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart worden sind.

  7. BVerwG, 14.07.2003 – 6 C 10.03 Urteil

    Leitsatz Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich. Die Anzeige …

  8. BVerwG, 10.07.2003 – 1 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Die Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat (hier: Syrien) darf ausnahmsweise dann ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aufgehoben werden, wenn bereits aufgrund der Entscheidung über …

  9. BVerwG, 03.07.2003 – 5 C 11.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" setzt voraus, dass der Spätaussiedler selbst in Gewahrsam gestanden hat. Die bis zum Stichtag g…

  10. BVerwG, 03.07.2003 – 5 C 7.02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch e…

  11. BVerwG, 01.07.2003 – 1 C 18.02 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko ergeben sich grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer. 2. Nach deutschem Recht vermittelt e…

  12. BVerwG, 01.07.2003 – 1 C 32.02 Urteil

    Leitsatz Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung auch im Falle einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) kein von dieser unabhängiges, gleichsa…

  13. BVerwG, 20.06.2003 – 5 C 27.03 Beschluss
  14. BVerwG, 12.06.2003 – 3 C 19.02 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung ehemaligen Volkseigentums nach Maßgabe der überwiegenden Nutzung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EV; § 1 a Abs. 4 Satz 2 VZOG) setzt eine Nutzung des beanspruchten Vermögensgegenstandes zu …

  15. BVerwG, 11.06.2003 – 9 B 18.03 Beschluss
  16. BVerwG, 11.06.2003 – 9 B 19.03 Beschluss
  17. BVerwG, 03.06.2003 – 1 C 19.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden. 2. Das verfassungsrechtliche Verbot der Entzi…

  18. BVerwG, 03.06.2003 – 5 C 32.02 Urteil

    Leitsatz Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nic…

  19. BVerwG, 03.06.2003 – 5 C 50.02 Urteil

    Leitsatz Nach der sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist eine Amtshaftungsklage auch dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Verwaltungshandeln durch ein Kollegialgericht (nur) in 1. Instanz als rechtmäßig beurteilt worden is…

  20. OVG NRW, 22.05.2003 – 14 A 4813/96 Urteil
  21. BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 24.02 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der aus dem Grundstück finanzierbaren Instandsetzungskosten, wenn Rohsachwert, Ertragswert und Grundstücksbelastung bei Eigentumsverzicht bekannt sind.

  22. BVerwG, 08.05.2003 – 1 C 4.02 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsaufenthalteverordnung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AAV) verbietet jede zu einer Aufenthaltsverfestigung führende Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch nac…

  23. BVerwG, 23.04.2003 – 3 C 25.02 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansons…

  24. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 4.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK inhaltlich näher ausgeformte Unschuldsvermutung gebietet es nicht, von einer Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 BSHG bis zum rechtsk…

  25. OVG Niedersachsen, 20.03.2003 – 10 LA 30/03 Beschluss
  26. BVerwG, 20.03.2003 – 3 C 10.02 Urteil

    Leitsatz Die in einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG anzugebenden Rechtsgrundlagen erstrecken sich nicht auf das Gemeinschaftsrecht, das durch die Verordnung umgesetzt wird. Zum Ausschluss des Übernahmerechts de…

  27. BVerwG, 13.03.2003 – 5 C 6.02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungs…

  28. BVerwG, 13.03.2003 – 5 C 2.02 Urteil

    Leitsatz Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>). Wer die Durchführung der Bestattung aus d…

  29. BVerwG, 13.03.2003 – 7 C 1.02 Urteil

    Leitsatz Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde…

  30. BVerwG, 13.03.2003 – 5 C 10.02 Urteil

    Leitsatz Erstattungspflichtig nach § 107 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, der für die nach dem Umzug am Zuzugsort erforderlich werdende Hilfe zuständig gewesen wäre, wäre der Umzug der Hilfeemp…

  31. BVerwG, 24.02.2003 – 6 C 22.02 Urteil

    Leitsatz Universitätslehrer im Sinne von § 4 Abs. 3 ZAppO können auch nicht habilitierte Lehrkräfte des Prüfungsfaches sein.

  32. BVerwG, 20.02.2003 – 1 C 13.02 Urteil

    Leitsatz Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetz…

  33. BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 14.02 Urteil
  34. BVerwG, 17.02.2003 – 5 C 82.02 Beschluss
  35. OVG Niedersachsen, 10.02.2003 – 2 LA 2953/01 Beschluss
  36. BVerwG, 06.02.2003 – 5 C 34.02 Urteil

    Leitsatz Dem infolge Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe steht auch dann ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegen den für den bisherigen gewöhnlichen Aufenthal…

  37. BVerwG, 06.02.2003 – 5 C 15.02 Urteil

    Leitsatz Die infolge Umzugs des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der Sozialhilfe entstandene Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers wird durch einen erneuten…

  38. BVerwG, 06.02.2003 – 5 C 9.02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich ein Hilfesuchender tatsächlich aufhält, leistet bei der Hilfe in einer Einrichtung auch dann im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorläufig, wenn ein gewöhnlicher Auf…

  39. BVerwG, 23.01.2003 – 5 C 80.02 Beschluss
  40. BVerwG, 23.01.2003 – 5 C 72.02 Beschluss
  41. BVerwG, 23.01.2003 – 5 C 60.02 Beschluss
  42. OVG Niedersachsen, 22.01.2003 – 4 LB 316/02 Urteil
  43. BVerwG, 21.01.2003 – 5 C 63.02 Beschluss
  44. BVerwG, 20.01.2003 – 5 C 61.02 Beschluss
  45. BVerwG, 14.01.2003 – 9 C 10.02 Beschluss
  46. BVerwG, 14.01.2003 – 9 C 11.02 Beschluss
  47. BVerwG, 14.01.2003 – 9 C 9.02 Beschluss
  48. BVerwG, 08.01.2003 – 7 B 122.02 Beschluss
  49. BVerwG, 18.12.2002 – 6 CN 1.02 Urteil
  50. BVerwG, 16.12.2002 – 9 B 53.02 Beschluss

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