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Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 117.06 Beschluss
  2. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 119.06 Beschluss
  3. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 121.06 Beschluss
  4. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 138.06 Beschluss
  5. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 145.06 Beschluss
  6. BVerwG, 18.01.2007 – 5 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Die Angabe der Volkszugehörigkeit mit „deutsch“ bei Volkszählungen im Heimatstaat kann als Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in seiner durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 200…

  7. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05 Urteil

    Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…

  8. BVerwG, 21.11.2006 – 8 B 25.06 Beschluss
  9. BVerwG, 21.09.2006 – 4 C 4.05 Urteil

    Leitsatz Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch …

  10. BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 5.06 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…

  11. BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 6.06 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…

  12. BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 5.05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizul…

  13. BVerwG, 03.03.2006 – 1 B 126.05 Beschluss
  14. BVerwG, 24.06.2005 – 8 B 100.04 Beschluss
  15. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 19.04 Urteil

    Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wi…

  16. BVerwG, 19.05.2005 – 6 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahr…

  17. BVerwG, 20.04.2005 – 4 C 18.03 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. 2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage …

  18. BVerwG, 15.03.2005 – 1 C 2.04 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. U…

  19. BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 2.04 Urteil

    Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber, durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landk…

  20. BVerwG, 15.02.2005 – 7 B 162.04 Beschluss
  21. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 22.03 Urteil

    Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

  22. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 20.03 Urteil

    Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

  23. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 71.03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist. Ist rechtsgrundlos Arbeit geleistet worden, besteht der Vermögen…

  24. BVerwG, 07.10.2004 – 3 C 43.03 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Realteilung eines Buchgrundstückes besteht auch dann, wenn nur eine der nach den Nutzungsarten eindeutig abgrenzbaren Teilflächen einheitlich für eine Aufgabe genutzt wurde, hinsichtlich des anderen Teil…

  25. BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…

  26. BVerwG, 02.09.2004 – 5 B 18.04 Beschluss
  27. BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 29.02 Urteil

    Leitsatz 1. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentsc…

  28. BVerwG, 22.07.2004 – 7 CN 1.04 Urteil

    Leitsatz Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.

  29. BVerwG, 24.06.2004 – 4 C 11.03 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachpla…

  30. BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 26.03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird ("Massenbeförderung"), hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung…

  31. BVerwG, 24.03.2004 – 9 C 11.03 Urteil

    Leitsatz Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nac…

  32. BVerwG, 18.03.2004 – 7 B 57.03 Beschluss
  33. BVerwG, 20.01.2004 – 1 C 9.03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an "öffentlichen oder offiziellen" Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Exi…

  34. BVerwG, 09.01.2004 – 2 B 22.03 Beschluss
  35. BVerwG, 16.12.2003 – 3 C 50.02 Urteil

    Leitsatz Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und an der Grenze zu Berlin (West) wurden ungeachtet der Umgestaltung der innerdeutschen Bezieh…

  36. BVerwG, 10.12.2003 – 3 C 22.02 Urteil

    Leitsatz 1. Regelungen hinsichtlich Marktorganisationswaren im Sinne von § 6 Abs. 1 MOG sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen. 2. Eine Auflage, deren Nichterfü…

  37. BVerwG, 13.11.2003 – 7 C 6.03 Urteil
  38. BVerwG, 10.07.2003 – 4 CN 2.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sanierungssatzung, die wegen eines Mangels im Abwägungsvorgang im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärt worden ist, kann nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt …

  39. BVerwG, 04.06.2003 – 7 B 41.03 Beschluss
  40. BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…

  41. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 18.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung …

  42. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 19.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung …

  43. BVerwG, 09.04.2003 – 4 B 29.03 Beschluss
  44. BVerwG, 18.03.2003 – 4 B 7.03 Beschluss
  45. OVG NRW, 04.03.2003 – 20 D 180/97.AK Urteil
  46. BVerwG, 09.10.2002 – 6 C 7.02 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht folgt nicht, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer die überholten Korrekturbemerkun…

  47. BVerwG, 16.07.2002 – 6 B 12.02 Beschluss
  48. BVerwG, 11.07.2002 – 6 B 10.02 Beschluss
  49. BVerwG, 20.06.2002 – 3 C 1.02 Urteil

    Leitsatz Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz L…

  50. OVG NRW, 04.03.2002 – 20 D 120/97.AK Urteil

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