Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 10/10 Urteil
2. BVerwG, 26.05.2011 – 2 C 8/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. 2. Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgu…

3. BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16.10 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § …

4. BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16/10 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG <juris: RuStAG>) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalig…

5. BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6.10 Urteil

   Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…

6. BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…

7. BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 4/10 Urteil

   Leitsatz Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche e…

8. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 45/09 Urteil

   Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

9. BVerwG, 30.12.2010 – 2 B 66/10 Beschluss
10. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37.09 Urteil

    Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

11. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

12. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

13. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

14. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…

15. BVerwG, 09.12.2010 – 10 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder…

16. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )

17. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19/09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

18. BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz o…

19. BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz …

20. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

21. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 29/09 Urteil

    Leitsatz Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbe…

22. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 4.10 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vo…

23. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 4/10 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht…

24. BVerwG, 29.09.2010 – 5 C 16/09 Urteil
25. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 34/09 Urteil

    Leitsatz § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Koste…

26. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 34.09 Urteil

    Leitsatz § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Koste…

27. BVerwG, 07.09.2010 – 10 C 11/09 Urteil
28. BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29.10 Beschluss
29. BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30/10 Beschluss
30. BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29/10 Beschluss
31. BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30.10 Beschluss
32. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt i…

33. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 5.10 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. Auch wenn der außerdienstliche Besitz…

34. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13.10 Urteil

    Leitsatz Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in a…

35. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. 2. Auch wenn der außerdienstliche B…

36. BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39.09 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…

37. BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39/09 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…

38. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

39. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

40. BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 10/10 Beschluss
41. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

42. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

43. BVerwG, 01.07.2010 – 4 C 6.09 Urteil

    Leitsatz Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden…

44. BVerwG, 01.07.2010 – 4 C 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbun…

45. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/09 Urteil
46. BVerwG, 23.06.2010 – 6 C 36.08 Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, ge…

47. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

48. BVerwG, 23.06.2010 – 6 C 36/08 Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG <juris: TKG 2004>), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unte…

49. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

50. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in di…

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