Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12/11 Urteil

   Leitsatz 1. Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann "in einer anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) und "außerhalb des Elternhause…

2. BVerwG, 29.02.2012 – 7 C 8/11 Urteil

   Leitsatz 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig…

3. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38/10 Urteil

   Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

4. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10 Urteil

   Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

5. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31/11 Urteil
6. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11 Urteil
7. BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7/11 Urteil

   Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …

8. BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7.11 Urteil

   Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …

9. BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14.10 Urteil

   Leitsatz Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung e…

10. BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. 2. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimm…

11. BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. 2. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtli…

12. BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12.10 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches …

13. BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14.10 Urteil

    Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…

14. BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…

15. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15.10 Urteil

    Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…

16. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15/10 Urteil

    Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…

17. BVerwG, 17.10.2011 – 2 C 14.10 Urteil

    Leitsatz Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.

18. BVerwG, 17.10.2011 – 2 C 14/10 Urteil

    Leitsatz Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.

19. BVerwG, 29.09.2011 – 6 C 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurtei…

20. BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 33.11 Beschluss
21. BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 33/11 Beschluss
22. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 21/10 Urteil
23. BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 27.10 Urteil

    Leitsatz Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.

24. BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 27/10 Urteil

    Leitsatz Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG (juris: RuStAG) genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.

25. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…

26. VGH Hessen, 25.08.2011 – 8 A 1659/10.A Urteil
27. BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließun…

28. BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließun…

29. BVerwG, 09.08.2011 – 7 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwa…

30. BVerwG, 09.08.2011 – 7 C 10.11 Urteil

    Leitsatz Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwa…

31. BVerwG, 28.07.2011 – 7 C 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsve…

32. BVerwG, 14.07.2011 – 7 C 7.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsve…

33. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

34. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

35. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

36. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

37. BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten s…

38. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…

39. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontro…

40. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…

41. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…

42. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …

43. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im…

44. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …

45. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…

46. BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1.10 Urteil

    Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…

47. BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1/10 Urteil

    Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…

48. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

49. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

50. BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…

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