Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 89/06 R Urteil
- BSG, 30.11.2006 – B 9a VS 1/05 R Urteil
- BSG, 21.08.2002 – B 9 VJ 1/02 R Urteil
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BFH, 14.08.1980 – V R 142/75
Urteil
Leitsatz Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem 1. Juli 1980 ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr.…
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BFH, 02.07.1980 – I R 74/77
Urteil
Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.
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BFH, 26.03.1980 – I B 11/80
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.
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BVerwG, 09.07.2026 – 3 C 9.24
Urteil
Leitsatz Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
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BVerwG, 08.07.2026 – 8 C 5.25
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als so…
- BVerwG, 24.06.2026 – 10 CN 6.25 Urteil
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BVerwG, 23.06.2026 – 4 CN 2.25
Urteil
Leitsatz Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
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BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…
- BVerwG, 11.06.2026 – 3 C 15.24 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25
Urteil
Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
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BVerwG, 26.05.2026 – 7 C 5.25
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 UmwRG ist nicht auf umweltbezogene Einwendungen beschränkt. Er umfasst sämtliche Tatsachen und Beweismittel, mit denen eine Person oder eine Vereinigung ihre Klage gegen eine Entschei…
- OVG Schleswig, 21.04.2026 – 3 MB 1/26 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2026 – 3 BN 10.24 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2026 – 5 C 7.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG, wonach ein Elternteil, bei dem das Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebt, unter den dort genannten Voraussetzungen als von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend gilt, enthä…
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BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24
Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…
- VGH Hessen, 12.02.2026 – 8 B 2228/25 Beschluss
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BVerwG, 05.02.2026 – 2 C 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger…
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BVerwG, 29.01.2026 – 5 CN 1.24
Urteil
Leitsatz Weder Bundesrecht noch das geltende niedersächsische Landesrecht ermächtigen Gemeinden dazu, Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden, mit bindender Wirkung …
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BVerwG, 29.01.2026 – 3 C 16.24
Urteil
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet nicht, Sportboote, die nach den Übergangsbestimmungen des § 34 BinSchUO bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt werden dürfe…
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BVerwG, 29.01.2026 – 7 C 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 2. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1…
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BVerwG, 04.12.2025 – 5 C 8.24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Begriffs der Einrichtung im Sinne von § 45a Satz 1 SGB VIII ist es erforderlich, aber auch hinreichend, dass diese neben der Betreuung oder der Unterkunftsgewährung zumindest einem der mit der Ko…
- BVerwG, 02.12.2025 – 6 C 1.25, 6 C 1.25 (6 C 2.20) Urteil
- OVG Schleswig, 19.11.2025 – 3 NB 3/24 Beschluss
- VGH Bayern, 14.11.2025 – 1 CS 25.1415 Beschluss
- OVG Schleswig, 14.11.2025 – 3 MB 22/25 Beschluss
- VGH Bayern, 28.10.2025 – 24 B 25.143 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
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BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 4.25 Urteil
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BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitnehmer für die Zeit seiner Absonderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, erleidet er keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs…
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BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 5.24
Urteil
Leitsatz Eine erwerbstätige Person, die sich wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Absonderung (Quarantäne) befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, erhält gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 If…
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BVerwG, 01.10.2025 – 6 CN 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtl…
- BVerwG, 09.09.2025 – 1 C 1.25 Beschluss
- OVG Saarland, 09.09.2025 – 2 C 142/24 Urteil
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…
- OVG Schleswig, 21.08.2025 – 2 MB 16/24 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2025 – 3 C 6.24, 3 C 6.24 (3 C 18.19) Urteil
- VGH Bayern, 29.07.2025 – 14 CS 25.760 Beschluss
- OVG Schleswig, 14.07.2025 – 3 MB 9/25 Beschluss
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BVerwG, 09.07.2025 – 5 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Vorauss…
- VGH Bayern, 30.06.2025 – 14 CS 25.1065 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…
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BVerwG, 26.06.2025 – 3 CN 3.23
Urteil
Leitsatz Die Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der vom 13. Februar bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung waren verhältnismäßig. …
- OVG NRW, 26.06.2025 – 21 A 2111/19 Urteil
- VGH Bayern, 30.05.2025 – 8 CS 25.275 Beschluss
- VGH Bayern, 30.05.2025 – 8 CS 25.347 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
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