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Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in di…

  2. BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7.09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…

  3. BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…

  4. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

  5. BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 12/09 Urteil

    Leitsatz Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar. § 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfas…

  6. BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14.08 Urteil

    Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…

  7. BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 10/09 Urteil

    Leitsatz Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann d…

  8. BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 10.09 Urteil

    Leitsatz Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann d…

  9. BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14/08 Urteil

    Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…

  10. BVerwG, 16.02.2010 – 10 C 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut (juris: IStGHStat) sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenh…

  11. BVerwG, 17.12.2009 – 2 C 69.08 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der V…

  12. BVerwG, 01.12.2009 – 1 C 32.08 Urteil
  13. BVerwG, 13.11.2009 – 5 B 57.09 Beschluss
  14. BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 6.08 Urteil
  15. BVerwG, 07.04.2009 – 1 C 29.08 Urteil
  16. BVerwG, 07.04.2009 – 1 C 17.08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Elternteil ist nicht allein personensorgeberechtigt i.S.d. § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie), wenn dem anderen Elterntei…

  17. BVerwG, 07.04.2009 – 1 C 28.08 Urteil
  18. BVerwG, 02.04.2009 – 5 C 2.08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit für Leistungen an Kinder und Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich nur dann nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, wenn bei Beginn der Leistungsgewährung d…

  19. BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 107.07 Urteil

    Leitsatz Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  20. BVerwG, 11.12.2008 – 5 C 3.08 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein Betriebsgrundstück ist nicht durch § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Höhe nach ausgeschlossen, wenn es sich um ein sog. „zugeschwommenes“ (i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG s…

  21. BVerwG, 10.12.2008 – 9 C 1.08 Urteil
  22. BVerwG, 03.12.2008 – 1 C 35.07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine unter Geltung der Richtlinie 64/221/EWG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung ist die Unionsbürgerrichtlinie nicht anwendbar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Rs. Polat). 2. Art…

  23. BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 31.07 Urteil

    Leitsatz Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlich…

  24. BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 48.07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgli…

  25. BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 4.07 Urteil
  26. BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 3.07 Urteil

    Leitsatz Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, g…

  27. BVerwG, 17.09.2008 – 9 C 17.07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Rege…

  28. BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 30.07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderunge…

  29. OVG NRW, 24.06.2008 – 12 A 1209/08 Beschluss
  30. BVerwG, 18.06.2008 – 3 C 4.07 Urteil

    Leitsatz § 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus de…

  31. BVerwG, 18.06.2008 – 3 C 30.07 Urteil

    Leitsatz Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, s…

  32. BVerwG, 21.05.2008 – 3 C 14.07 Urteil

    Leitsatz Der Rahmen einer nach Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG zulassungsfreien Änderung eines Arzneimittels wird durch den Austausch sämtlicher arzneilich wirksamen Bestandteile nicht überschritten. Ein Arzneimittel ist nu…

  33. OVG NRW, 29.04.2008 – 12 A 4657/06 Beschluss
  34. BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 12.07 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse, die ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluss…

  35. BVerwG, 02.04.2008 – 8 C 7.07 Urteil

    Leitsatz Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmen…

  36. BVerwG, 13.03.2008 – 7 C 45.07 Urteil
  37. BVerwG, 14.02.2008 – 5 C 16.07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine „natürliche Person“ und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignu…

  38. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

  39. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.07 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflich…

  40. OVG NRW, 13.07.2007 – 12 A 2119/06 Beschluss
  41. OVG Saarland, 11.07.2007 – 1 A 224/07 Urteil
  42. BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…

  43. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil
  44. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…

  45. BVerwG, 20.03.2007 – 1 C 38.06 Urteil
  46. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 37.06 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgle…

  47. BVerwG, 07.03.2007 – 9 C 2.06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der 3…

  48. OVG Niedersachsen, 22.02.2007 – 11 LB 307/05 Urteil
  49. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 102.06 Beschluss
  50. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 145.06 Beschluss

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