Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 42/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…

2. BVerwG, 01.12.2016 – 3 C 15/15 Urteil
3. BVerwG, 01.12.2016 – 3 C 14/15 Urteil

   Leitsatz 1. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist im Verlängerungsverfahren nicht schon immer dann ungünstig, wenn die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels zweifelhaft geworden ist. Es bedarf auch in diesem Fall gemäß § 4 Abs.…

4. BVerwG, 24.09.2015 – 5 C 13/14 Urteil

   Leitsatz Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Be…

5. BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3.14 Beschluss
6. BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3/14 Beschluss
7. BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8.13 Urteil

   Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…

8. BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8/13 Urteil

   Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…

9. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 16/12 Beschluss
10. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 16.12 Beschluss
11. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …

12. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3…

13. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X (juris: SGB 10) ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durc…

14. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…

15. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 22.11 Urteil

    Leitsatz Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

16. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 22/11 Urteil

    Leitsatz Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

17. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32.11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…

18. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…

19. BVerwG, 29.02.2012 – 7 C 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig…

20. BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3.11 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbe…

21. BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer …

22. BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40.10 Urteil

    Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…

23. BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40/10 Urteil

    Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…

24. BVerwG, 30.11.2011 – 6 C 20/10 Urteil

    Leitsatz Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in …

25. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

26. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

27. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

28. BVerwG, 04.02.2011 – 9 B 55.10 Beschluss
29. BVerwG, 04.02.2011 – 9 B 55/10 Beschluss
30. BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. 2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitp…

31. BVerwG, 13.12.2010 – 7 B 64.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus. 2. Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäol…

32. BVerwG, 13.12.2010 – 7 B 64/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus. 2. Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäolo…

33. BVerwG, 17.08.2009 – 6 B 10.09 Beschluss
34. BVerwG, 17.08.2009 – 6 B 11.09 Beschluss
35. BVerwG, 13.06.2009 – 9 B 2.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ih…

36. BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 11.07 Urteil

    Leitsatz Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Wird die Feststellung, dass nach…

37. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

38. BVerwG, 17.09.2004 – 7 B 114.04 Beschluss
39. BVerwG, 01.07.2004 – 7 B 35.04 Beschluss
40. BVerwG, 18.03.2004 – 4 CN 4.03 Urteil

    Leitsatz Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitr…

41. BVerwG, 20.03.2003 – 2 C 23.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine s…

42. BVerwG, 10.05.1985 – 8 C 52.82 Urteil

    Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag, durch den sich ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen einem Gesellschafter gegenüber verpflichtet, diesem den Jährlich erwirtschafteten Gewinn vollständig zu übertragen, ist selbst dann nic…

43. BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…

44. BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 20.25 Urteil

    Leitsatz Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Positi…

45. BVerwG, 26.03.2026 – 5 C 7.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG, wonach ein Elternteil, bei dem das Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebt, unter den dort genannten Voraussetzungen als von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend gilt, enthä…

46. BVerwG, 17.03.2026 – 4 C 1.25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB unterfällt dem Vorhabenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Für die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG…

47. BVerwG, 12.03.2026 – 3 C 2.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzneimittel wird gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Var. AMG im Voraus hergestellt, wenn im Zeitpunkt seiner Herstellung keine Verschreibung oder sonstige Anforderung für einen konkreten Patienten vorliegt. Bei der Herst…

48. BVerwG, 11.03.2026 – 10 B 4.25 Beschluss
49. BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 24.25 Urteil

    Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…

50. BVerwG, 16.02.2026 – 1 B 28.25 Beschluss

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