Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 15/21 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen. 2. Im Rahmen des Begriffs der nicht als Verkaufseinheit anzusehenden Ei…

2. BVerwG, 22.11.2022 – 3 CN 2/21 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 hatte der Verordnungsgeber angesichts der fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen tatsä…

3. BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 9/21 Urteil

   Leitsatz Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, w…

4. BVerwG, 28.07.2022 – 7 B 15/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers im Gegensatz zu solchen …

5. BVerwG, 28.07.2022 – 3 BN 8/21 Beschluss
6. BVerwG, 29.06.2022 – 6 C 11/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturtei…

7. BVerwG, 13.06.2022 – 5 B 30.21 Beschluss
8. BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 16/21 Beschluss
9. BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 15/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (wie BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162; stRspr). 2. Werden die Verjähru…

10. BVerwG, 11.02.2022 – 7 B 9/21 Beschluss
11. BVerwG, 27.01.2022 – 3 C 14/20 Urteil

    Leitsatz Um das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 VO (EU) Nr. 1307/2013 übertragen zu können, muss der übertragende Betriebsinhaber die Anforderungen an die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen erfüllen,…

12. BVerwG, 30.12.2021 – 7 BN 2/21 Beschluss
13. BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…

14. BVerwG, 24.11.2021 – 6 C 19/19 Urteil
15. BVerwG, 24.11.2021 – 6 C 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Weder in der Ausprägung des Kapazitätserschöpfungsgebots noch des Gebots einheitlicher Kapazitätsermittlung zwingt Bundesrecht die Hochschulen dazu, bei der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs. 2 KapVO…

16. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…

17. BVerwG, 15.10.2021 – 3 C 13/20 Urteil

    Leitsatz Weihnachtsbaumkulturen sind keine Dauerkulturen im Sinne des Art. 4 Abs.1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

18. BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Inte…

19. BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 1/21 Urteil
20. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. 2. Der Grundsatz des G…

21. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 29/20 Urteil
22. BVerwG, 26.08.2021 – 3 B 18/20 Beschluss
23. BVerwG, 23.08.2021 – 4 B 28.20 Beschluss
24. BVerwG, 07.07.2021 – 8 C 28/20 Urteil

    Leitsatz Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Ka…

25. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…

26. BVerwG, 06.05.2021 – 2 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Bescheid über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Ursache der …

27. BVerwG, 30.03.2021 – 1 C 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG erstreckt sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG kraft Gesetzes auf Abkömmlinge, die sei…

28. BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…

29. BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…

30. BVerwG, 18.02.2021 – 1 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Niederlassung in einem sicheren Landesteil (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbet…

31. BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…

32. BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…

33. BVerwG, 15.12.2020 – 10 C 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Herr des Geheimnisses hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ist allein der Auftraggeber; ist dieser eine informationspflichtige Stelle, kann er sich nicht auf einen Anspruchsausschluss nach …

34. BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.…

35. BVerwG, 02.12.2020 – 3 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Die Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlverteilungen (Chromosomen-Screening) ist eine Präimplantationsdiagnostik im Sinne von § 3a Abs. 1 ESchG. Sie darf daher n…

36. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Pflicht verletzt, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hat gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur einzustehen, die auf ein…

37. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ke…

38. BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…

39. BVerwG, 24.07.2020 – 6 BN 3/19 Beschluss
40. BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der …

41. BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestim…

42. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

43. BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…

44. BVerwG, 13.05.2020 – 6 C 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der parteienrechtliche Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG findet auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit Anwendung. Derartige Einnahmen sind nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage der Berech…

45. BVerwG, 04.05.2020 – 1 C 7/19 Urteil
46. BVerwG, 04.05.2020 – 1 C 5/19 Urteil
47. BVerwG, 23.04.2020 – 3 C 16/18 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist un…

48. BVerwG, 21.04.2020 – 1 C 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie …

49. BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 4/20 Beschluss
50. BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 6/20 Beschluss

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