Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 25.02.2026 – 1 B 8.26 Beschluss
  2. BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 16.25 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG findet auf Ausländer, denen durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist, keine Anwendung. 2. Ist dem Mitgliedstaat die Ablehnung des neuer…

  3. BVerwG, 28.01.2026 – 1 B 27.25 Beschluss
  4. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 4.25 Urteil
  5. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 2.25 Urteil
  6. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…

  7. BVerwG, 24.07.2025 – 1 C 2.24 Urteil

    Leitsatz Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch einen als (qualifiziert) offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag ausgelöst wird, schließt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht a…

  8. BVerwG, 26.06.2025 – 3 C 14.23 Urteil

    Leitsatz Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, …

  9. BVerwG, 08.04.2025 – 9 C 1/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.

  10. BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…

  11. BVerwG, 29.01.2025 – 6 C 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren V…

  12. BVerwG, 19.12.2024 – 6 B 5/24 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein allgemeiner Vorrang des Zugangsanordnungsverfahrens nach § 25 TKG 2004 oder des Standardangebotsverfahrens nach § 23 TKG 2004 gegenüber dem missbrauchsaufsichtlichen Verfahren nach § 42 TKG 2004.

  13. BVerwG, 18.12.2024 – 6 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…

  14. BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 12/22 Urteil

    Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…

  15. BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…

  16. BVerwG, 24.01.2024 – 6 CN 1/22 Urteil
  17. BVerwG, 07.12.2023 – 4 CN 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingu…

  18. BVerwG, 21.09.2023 – 3 B 44/22 Beschluss

    Leitsatz § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivil- oder Katastrophenschutzorganisationen nur dann unter den Begriff der Hilfsorganis…

  19. BVerwG, 23.08.2023 – 2 B 2.22 Beschluss
  20. BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22 Beschluss
  21. BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…

  22. BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…

  23. BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 6/22 Urteil

    Leitsatz Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, sind nur dann hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 DirektZahlDurchf…

  24. BVerwG, 22.11.2022 – 3 CN 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ge- und Verbote zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit, die unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich einer Verordnung gerichtet sind, können notwendige Schutzmaßnahme…

  25. BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

  26. BVerwG, 06.10.2022 – 7 C 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche Vollprüfung im Planfeststellungsbeschluss. Hierzu gehört auch die Anordnung aktueller Bestandserhebungen und möglicher Anpassungen der Maßnah…

  27. BVerwG, 22.09.2022 – 3 C 10/21 Urteil

    Leitsatz Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berech…

  28. BVerwG, 18.07.2022 – 3 B 39/21 Beschluss
  29. BVerwG, 18.07.2022 – 3 B 38/21 Beschluss
  30. BVerwG, 18.07.2022 – 3 B 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverwaltungsgericht kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 6 VwGO von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits absehen und ein prozessrechtlich zwingendes …

  31. BVerwG, 25.05.2022 – 8 C 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie er…

  32. BVerwG, 10.05.2022 – 4 CN 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. 2. Im Wege…

  33. BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 20/20 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht geeignet, die Eigenschaft des Erzeugnisses al…

  34. BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 21/20 Urteil
  35. BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 3/21 Urteil

    Leitsatz Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose zu berücksichtigen, ob international Schutzberechtigte im Mitgliedstaat der Zuerkennung der ernsthaften Gefahr ausgesetz…

  36. BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 54/20 Urteil
  37. BVerwG, 11.06.2021 – 3 B 43/19 Beschluss

    Leitsatz Aus § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 KHG und § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V lässt sich entnehmen, dass die Krankenhausplanung der Länder auch für die Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V eine bedarf…

  38. BVerwG, 11.06.2021 – 3 B 44/19 Beschluss
  39. BVerwG, 25.05.2021 – 1 C 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses El…

  40. BVerwG, 25.05.2021 – 1 C 39/20 Urteil
  41. BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 21/18 Urteil
  42. BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften für Apotheken (§ 78 AMG, § 3 AMPreisV) verstoßen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 -,…

  43. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…

  44. BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…

  45. BVerwG, 12.12.2018 – 8 CN 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und di…

  46. BVerwG, 12.12.2018 – 10 C 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grund…

  47. BVerwG, 24.04.2018 – 2 C 36/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitli…

  48. BVerwG, 23.02.2018 – 7 C 9/16 Urteil

    Leitsatz Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

  49. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…

  50. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil

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