Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 47/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 57/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 54/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 44/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 32/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 51/21 Urteil
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BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 22/21
Urteil
Leitsatz 1. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls auch die Verweigerung des Militärdienstes durch Antragsteller, die sich im militärdienstpflichtigen Alter befinden, zum Kreis de…
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 53/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 39/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 52/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 3/22 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 2/22 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 35/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 33/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 23/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 45/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 1/22 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 58/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 50/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 48/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 46/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 37/21 Urteil
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 36/21 Urteil
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BVerwG, 17.02.2022 – 2 C 5/21
Urteil
Leitsatz Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zur Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu vier Monaten Gebrauch macht…
- BVerwG, 10.02.2022 – 4 B 20/21 Beschluss
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BVerwG, 25.11.2021 – 1 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AsylG trifft im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU eine günstigere nationale Regelung zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder als Person gilt, die Anspruch auf su…
- BVerwG, 22.10.2021 – 7 BN 1/20 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 27/13
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtli…
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
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BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
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BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
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BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…
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BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…
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BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…
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BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7.09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…
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BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…
- BVerwG, 06.05.2008 – 9 B 65.07 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2008 – 9 B 64.07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, richtet sich nach Landesrecht (Landesorganisationsrecht). Ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung d…
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
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BVerwG, 04.03.2026 – 1 C 4.25
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grund…
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