Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
-
BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…
-
BVerwG, 02.02.2017 – 2 C 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG. 2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBe…
-
BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…
- BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 23/16 Urteil
- BVerwG, 19.01.2017 – 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 Urteil
- BVerwG, 03.01.2017 – 4 B 20/16 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2016 – 4 BN 17/16 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2016 – 2 B 127/15 Beschluss
-
BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/16 Urteil
-
BVerwG, 15.12.2016 – 5 C 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und di…
-
BVerwG, 15.12.2016 – 2 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt. 2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches …
-
BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist …
-
BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StBerG trifft den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig davon, ob seine gesellschaftsinterne Zuständigkeit sich auf Bera…
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 – 9 S 911/14 Urteil
-
BVerwG, 24.11.2016 – 5 C 57/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG 2008 setzt ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern…
-
BVerwG, 17.11.2016 – 3 C 5/15
Urteil
Leitsatz Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG (juris: AEG 1994) aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelu…
-
BVerwG, 17.11.2016 – 3 C 20/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV (juris: FeV 2010) handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. 2. Der Umst…
- BVerwG, 17.11.2016 – 9 B 26.16 Beschluss
- BVerwG, 10.11.2016 – 9 B 14.16 Beschluss
-
BVerwG, 27.10.2016 – 5 C 55/15
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG erstreckt sich nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbra…
-
BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 20/15
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern ist nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit - hier: die …
-
BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche …
- BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 28/15 Urteil
-
BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen. 2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setz…
-
BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel. 2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln (juris: BesG BE) für den Erwerb der nach § 9…
- BVerwG, 19.09.2016 – 6 C 13/16 Urteil
- BVerwG, 15.09.2016 – 4 B 40.16 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2016 – 5 BN 1.16 Beschluss
-
BVerwG, 25.08.2016 – 5 C 54/15
Urteil
Leitsatz 1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsord…
-
BVerwG, 09.08.2016 – 4 C 5/15
Urteil
Leitsatz Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die…
-
BVerwG, 09.08.2016 – 1 C 6/16
Urteil
Leitsatz 1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen. 2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne d…
-
BVerwG, 28.07.2016 – 7 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Pr…
-
BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…
-
BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen…
- BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 50/15 Urteil
- BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 53/15 Urteil
- BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 33/15 Urteil
- BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 52/15 Urteil
-
BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 24/15
Urteil
Leitsatz 1. Studierende haben auch dann Anspruch auf die Gewährung eines sogenannten großen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließe…
- BVerwG, 30.06.2016 – 5 C 25/15 Urteil
-
BVerwG, 29.06.2016 – 7 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG (juris: UIG 2005) sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informati…
- BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 95/15 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2016 – 4 B 56/15 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2016 – 6 B 52/15 Beschluss
-
BVerwG, 22.06.2016 – 6 C 9/15
Urteil
Leitsatz Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Ein…
-
BVerwG, 22.06.2016 – 6 B 21/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen daran zu knüpfen, dass sie in Bezug auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsbedingungen übereinstimmen. 2. Das Gebot der Chancen…
-
BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…
- BVerwG, 09.06.2016 – 4 B 8/16 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2016 – 6 B 39/15 Beschluss
Seite 22 von 126