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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Einbeziehung eines Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG setzt voraus, dass sich der einzubeziehende Familienangehörige im Regelfall auch…

  2. BVerwG, 03.12.2018 – 7 BN 4/18 Beschluss
  3. BVerwG, 29.11.2018 – 4 CN 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücke, die bei isolierter Betrachtung nicht zur Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Landschaft beitragen, dürfen in den Geltungsbereich einer Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbildes einbezogen werden, we…

  4. BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17 Urteil

    Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…

  5. BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 12/17 Urteil
  6. BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und ist auch bei nachträglichen Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG heranzuziehen. 2. § 56 Abs. 1 …

  7. BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 9/17 Urteil
  8. BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 24/17 Urteil
  9. BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 25/17 Urteil
  10. BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 23/17 Urteil

    Leitsatz Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich z…

  11. BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. 2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag vor…

  12. BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 27/16 Urteil
  13. BVerwG, 07.11.2018 – 7 C 18/18 Urteil

    Leitsatz § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.

  14. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 6/18 Urteil

    Leitsatz Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der…

  15. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 7/18 Urteil
  16. BVerwG, 25.10.2018 – 7 C 22/16 Urteil

    Leitsatz Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG (juris: WHG 2009) kann als Allgemeinverfügung ergehen.

  17. BVerwG, 24.10.2018 – 6 B 121/18 Beschluss
  18. BVerwG, 23.10.2018 – 5 C 9/17 Urteil

    Leitsatz Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrech…

  19. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 10/18 Urteil
  20. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 11/18 Urteil
  21. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 12/18 Urteil

    Leitsatz Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SG…

  22. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 13/18 Urteil
  23. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 14/18 Urteil
  24. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 44/17 Urteil
  25. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hie…

  26. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 46/17 Urteil
  27. BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 47/17 Urteil
  28. BVerwG, 06.09.2018 – 9 C 5/17 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspf…

  29. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

  30. BVerwG, 14.08.2018 – 5 C 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoff…

  31. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne vo…

  32. BVerwG, 27.06.2018 – 10 CN 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorsch…

  33. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…

  34. BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 19/16 Urteil
  35. BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine Einbürgerung ist …

  36. BVerwG, 29.05.2018 – 7 C 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden. 2. Die Zweckbestimmung im Sinne d…

  37. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 25/16 Urteil

    Leitsatz Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit vo…

  38. BVerwG, 02.05.2018 – 4 BN 7/18 Beschluss

    Leitsatz Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

  39. BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 4/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unter…

  40. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

  41. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…

  42. BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 1/17 Urteil
  43. BVerwG, 11.04.2018 – 6 B 77/17 Beschluss
  44. BVerwG, 29.03.2018 – 5 C 14/16 Urteil

    Leitsatz Die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesr…

  45. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2. Aus dem Fehlen einer den pr…

  46. BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15 Urteil

    Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …

  47. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 1/17 Urteil

    Leitsatz Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

  48. BVerwG, 23.02.2018 – 7 C 10/16 Urteil
  49. BVerwG, 22.02.2018 – 9 B 6/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Ges…

  50. BVerwG, 15.02.2018 – 9 C 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die für ein Straßenbauvorhaben erstellte vorhabenbezogene Verkehrsuntersuchung stellt in der Regel einen entscheidungserheblichen Bericht im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG dar, der im Rahmen der Öffentlichkei…

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