Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 22.01.2003 – 6 C 18.02 Urteil

   Leitsatz Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe. Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willk…

2. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 72/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festzulegen.

3. BVerwG, 21.01.2003 – 4 B 82.02 Beschluss
4. BVerwG, 21.01.2003 – 4 B 81.02 Beschluss
5. BVerwG, 21.01.2003 – 1 C 5.02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel. 2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung …

6. BVerwG, 10.01.2003 – 6 VR 13.02 Beschluss
7. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
8. BVerwG, 27.11.2002 – 9 A 3.02 Urteil

   Leitsatz 1. Zufahrten, die an der freien Strecke der Bundesstraßen im Beitrittsgebiet bereits vorhanden waren, genießen mangels einer anders lautenden Übergangsvorschrift auch ohne eine Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz, sol…

9. BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 9.02 Urteil
10. BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 3.02 Urteil
11. BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 1.02 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob eine religiöse Gemeinschaft Teilorganisation einer verbotenen Religionsgemeinschaft ist, gelten grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als bei anderen Organisationen.

12. BVerwG, 14.11.2002 – 4 A 15.02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie eröffnet den Bundesländern bei der Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete einen naturschutzfachlichen (ornithologischen) Beurteilungsspielraum, der nur einer ei…

13. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.

14. BVerwG, 30.10.2002 – 4 A 5.02 Gerichtsbescheid
15. BVerwG, 09.10.2002 – 3 C 17.02 Urteil
16. BVerwG, 11.09.2002 – 4 B 51.02 Beschluss
17. BVerwG, 09.09.2002 – 2 B 28.02 Beschluss
18. BVerwG, 11.06.2002 – 4 B 31.02 Beschluss
19. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 440/99 Urteil

    Leitsatz Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…

20. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Die Anwendungsvoraussetzungen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften sind in Ermangelung einer authentischen Interpretation des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt der Entstehungsgeschicht…

21. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 40.98 Urteil

    Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).

22. BVerwG, 16.11.1999 – 1 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der…

23. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verb…

24. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…

25. BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…

26. BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 78.99 Beschluss
27. BVerwG, 01.09.1999 – 11 A 2.98 Urteil

    Leitsatz Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dürfen dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens grundsätzlich nicht auferlegt werden, wenn von dem Vorhaben keine die tatsächliche Vorbelastung der Umgebung…

28. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…

29. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 69/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist unzulässig, wenn der Beigeladene unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schlüssig behaupten kann, in eigenen Rechten durch die angefochtene Entscheidung verletzt zu sein.

30. BVerwG, 05.03.1999 – 1 A 1.97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz…

31. BVerwG, 15.01.1999 – 2 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verwe…

32. BVerwG, 17.09.1998 – 7 C 6.98 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hi…

33. BVerwG, 10.10.1995 – 8 C 40.93 Urteil

    Leitsatz Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Leben…

34. BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil

    Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…

35. BVerwG, 03.02.1984 – 4 C 54.80 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Er entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit …

36. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

37. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

38. OVG NRW, 04.09.2026 – 4 E 683/23 Beschluss
39. VG Köln, 04.09.2026 – 16 K 3529/24 Urteil
40. VG Aachen, 03.09.2026 – 10 K 3044/25.A Urteil
41. OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 210/25.AK Urteil

    Leitsatz (Auch) Bei der Bestimmung der Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ist der Einwirkungsbereich nach Nr. 2.2 TA Lärm als sog. Abschneidekriterium zu beachten. Allein eine Mehrzahl von (vorhandenen) Anlagen, die…

42. VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 K 1689/25 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden…

43. OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 236/25.AK Urteil
44. VG Aachen, 31.08.2026 – 1 K 68/26 Urteil
45. VG Aachen, 31.08.2026 – 1 K 2337/25 Urteil
46. VG Düsseldorf, 27.08.2026 – 26 K 2306/26 Urteil
47. VG Bremen, 26.08.2026 – 2 K 1343/24 Urteil
48. VG Düsseldorf, 25.08.2026 – 29 K 6003/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2. Die Anzahl der für eine Maßnahme eingesetzten Mitarbeiter unterliegt dem Organisationsermessen der Behörde. Dieses ist im Rahmen einer …

49. OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…

50. VG Köln, 20.08.2026 – 11 L 2116/26 Beschluss

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