Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 24.11 Urteil
2. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 24/11 Urteil
3. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 25/11 Urteil
4. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 26/11 Urteil
5. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 25.11 Urteil
6. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28/11 Urteil
7. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 29.11 Urteil
8. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 27/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (juris: WaffG 2002) ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung "in regelmäßi…

9. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 29/11 Urteil
10. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 27.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, minde…

11. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 26.11 Urteil
12. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28.11 Urteil
13. BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 19/12 Beschluss

    Leitsatz Der Prüfling hat bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungs…

14. BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 19.12 Beschluss

    Leitsatz Der Prüfling hat bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungs…

15. BVerwG, 07.08.2012 – 7 C 7/11 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden …

16. BVerwG, 07.08.2012 – 7 C 7.11 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden …

17. BVerwG, 25.07.2012 – 6 C 14/11 Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…

18. BVerwG, 23.07.2012 – 6 A 3.11 Gerichtsbescheid
19. BVerwG, 23.07.2012 – 6 A 4.11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unte…

20. BVerwG, 23.07.2012 – 6 A 3/11 Gerichtsbescheid
21. BVerwG, 23.07.2012 – 6 A 4/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unte…

22. BVerwG, 11.07.2012 – 6 C 39.11 Urteil

    Leitsatz 1. In der ausgeübten rundfunkrechtlichen Genehmigung nach Art. 26 BayMG liegt ein vermögenswertes subjektives öffentliches Recht mit eigentumsähnlichem Charakter. 2. Die allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 1…

23. BVerwG, 11.07.2012 – 6 C 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. In der ausgeübten rundfunkrechtlichen Genehmigung nach Art. 26 BayMG (juris: MedienG BY 2003) liegt ein vermögenswertes subjektives öffentliches Recht mit eigentumsähnlichem Charakter. 2. Die allgemeine Satzungsermäch…

24. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

25. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16/11 Urteil
26. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15/11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

27. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

28. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

29. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

30. BVerwG, 28.06.2012 – 3 C 30/11 Urteil

    Leitsatz Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betr…

31. BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. 2. Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung …

32. BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 2/12 Urteil

    Leitsatz Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.

33. BVerwG, 14.06.2012 – 5 C 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deu…

34. BVerwG, 14.06.2012 – 2 B 13.12 Beschluss
35. BVerwG, 14.06.2012 – 2 B 13/12 Beschluss
36. BVerwG, 14.06.2012 – 5 C 4.11 Urteil

    Leitsatz 1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deu…

37. BVerwG, 30.05.2012 – 9 A 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gema…

38. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…

39. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV (juris: RdFunkZArbVtr BE/BB) zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen pr…

40. BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 18/11 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit …

41. BVerwG, 18.04.2012 – 6 A 2/10 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozia…

42. BVerwG, 18.04.2012 – 6 A 2.10 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozia…

43. BVerwG, 28.03.2012 – 6 C 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt wer…

44. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 8/11 Urteil
45. BVerwG, 23.02.2012 – 2 B 143/11 Beschluss
46. BVerwG, 23.02.2012 – 2 B 143.11 Beschluss
47. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11 Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

48. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

49. BVerwG, 25.01.2012 – 9 A 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen su…

50. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss

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