Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10.12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 11.12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
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BVerwG, 30.05.2013 – 2 C 68/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen de…
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 9/12
Urteil
Leitsatz "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen d…
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12
Beschluss
Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.
- BVerwG, 19.03.2013 – 8 B 67.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 52.12 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 51/12
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange a…
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 107.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 104.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 103.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 55.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 106.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 112.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 52/12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 109.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 53.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 103/12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 110.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 111.12 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 51.12
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange a…
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 54.12 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG <juris: AsylVfG 1992>) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu p…
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 B 129.11 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 B 129/11 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 6 B 29.12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 6 B 29/12 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…
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BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…
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BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32.11
Urteil
Leitsatz In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurtei…
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BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32/11
Urteil
Leitsatz 1. In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beur…
- BVerwG, 29.11.2012 – 4 B 26/12 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11
Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…
- BVerwG, 15.11.2012 – 7 VR 9.12 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8.10
Urteil
Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8/10
Urteil
Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV (juris: BImSchV 39) ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen "signifikanten" Anteil am Mittel…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20/11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…
- BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
- BVerwG, 19.09.2012 – 8 B 53/12, 8 B 53/12 (8 C 38/12) Beschluss
- BVerwG, 19.09.2012 – 8 B 53.12 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11
Urteil
Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
- BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil
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