Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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BGH, 26.10.2016 – IV ZR 34/16
Urteil
Leitsatz Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
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BFH, 22.01.2025 – XI R 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schu…
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BFH, 30.06.2022 – V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17
Urteil
Leitsatz Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.
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BFH, 05.09.2019 – V R 57/17
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 24.08.2017 – V R 25/16
Urteil
Leitsatz Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steue…
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BFH, 26.07.2017 – XI R 22/15
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und …
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BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…
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BFH, 18.03.2015 – XI R 38/13
Urteil
Leitsatz Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit s…
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BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 4.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nic…
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BFH, 25.04.2013 – V R 7/11
Urteil
Leitsatz Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132…
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BFH, 08.03.2012 – V R 30/09
Urteil
Leitsatz 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzeln…
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BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…
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BFH, 12.05.2009 – V R 35/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke i. S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtvera…
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BFH, 20.12.2007 – V R 62/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine der Parteien des vermittelten Vertrages (Änderung der Rechtsprec…
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BFH, 08.11.2007 – V R 2/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich u…
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BFH, 25.11.2004 – V R 55/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 15.07.2004 – V R 27/03
Urteil
Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung ein…
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BFH, 18.03.2004 – V R 101/01
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…
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BFH, 11.05.1995 – V R 4/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.
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BFH, 10.02.1994 – V R 33/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…
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BFH, 08.10.1991 – V R 46/88, FG Berlin
Urteil
Leitsatz 1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.
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BFH, 07.02.1991 – V R 53/85
Urteil
Leitsatz Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25
Urteil
Leitsatz 1. Privatfinanzierte Arbeitsvermittlungsleistungen, die ohne Vermittlungsgutschein erbracht worden sind, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. 2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leis…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 – 7 K 7160/22 Urteil
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FG Hamburg, 25.02.2022 – 6 K 134/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Provisionen von Schiffsmaklern, die im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 UStG stehen, sind umsatzsteuerfrei. Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit umsatzs…
- FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7342/16 Urteil
- FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2889/16 U Urteil
- FG Niedersachsen, 22.08.2018 – 5 K 237/16 Urteil
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 153/13 Urteil
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 58/15 Urteil
- FG Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil
- FG Niedersachsen, 10.12.2015 – 16 K 253/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2015 – 12 K 2582/12 Urteil
- FG Münster, 09.12.2014 – 15 K 4571/10 U Urteil
- FG Saarland, 04.08.2014 – 1 K 1481/12 Entscheidung
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VG Hamburg, 28.02.2013 – 7 K 105/11
Urteil
Leitsatz Ein Dramaturg erfüllt grundsätzlich nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Theater in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Erbringung von kulturellen Leistungen, die einer Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchs…
- FG Münster, 31.01.2013 – 5 K 189/10 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1128/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 14 K 4038/08 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 – 6 K 1562/08 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – 7 K 7122/08
Urteil
Leitsatz 1.Trägt ein beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages auf Honorarbasis tätiger Dozent ein ausgeprägtes Unternehmerrisiko, steht der Selbständigkeit nicht entgegen, dass die Vorträge nur gegenüber dem Deutschen Bundes…
- FG Münster, 08.10.2009 – 5 K 3452/07 U Urteil
- FG Düsseldorf, 27.03.2007 – 5 V 4521/06 A(U) Beschluss
- FG Münster, 14.12.2005 – 5 K 3532/05 U Urteil
- FG Münster, 01.06.2005 – 5 K 6335/04 U Urteil
- FG Köln, 07.09.2004 – 8 K 3895/02 Urteil
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BGH, 06.07.2006 – IX ZR 88/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 A, 675 Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters ein ersatzfä- higer Schaden dann nicht, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht nicht entgegen, dass die zuständigen …
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BFH, 08.07.2025 – XI R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein b…
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BFH, 04.09.2024 – XI R 37/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieh…
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BFH, 21.04.2022 – V R 39/21
Urteil
Leitsatz NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb de…
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