Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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BFH, 01.04.2004 – V R 54/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen…
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BFH, 23.10.2003 – V R 24/00
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i. S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht bean…
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BFH, 29.08.1991 – V R 87/86
Urteil
Leitsatz Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leist…
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BFH, 24.01.1991 – V R 19/87
Urteil
Leitsatz Übernimmt es jemand, gegen Entgelt dafür einzustehen, daß sich für den Vertragspartner die Gefahr des Zinsanstiegs während eines nicht sicher einschätzbaren Zeitraums nicht verwirklicht, führt er eine steuerfreie Leistun…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 – 7 K 7342/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: (Konflikt- bzw. Gewalt-)Präventionskurse eines solchen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers an Schulen können als "Erziehung von Kindern und Jugendlichen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i d…
- FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 9 K 349/22 G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22
Urteil
Leitsatz 1. Die von staatlich examinierten Altenpflegern /Altenpflegerinnen erbrachten Leistungen der sogenannten Behandlungspflege sind als arztähnliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei.(Rn.44) (Rn.48)…
- OVG Hamburg, 25.06.2020 – 5 Bf 370/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.07.2019 – 1 K 907/17 U Urteil
- FG Köln, 25.09.2018 – 8 K 3212/15 Urteil
- FG Schleswig, 09.10.2014 – 4 K 179/10 Urteil
- FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
- FG Hessen, 10.06.2013 – 1 V 1700/12 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränke an Bord eines Flugzeuges ist anders als die sog. includierte Restauration nicht als unselbständige Nebenleistung unmittelbar zu demjenigen Flugbeförde…
- FG Düsseldorf, 07.11.2008 – 1 K 356/06 U Urteil
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BFH, 13.11.2025 – V R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen…
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BFH, 14.05.2025 – XI R 24/23
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem g…
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BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…
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BFH, 12.12.2012 – XI R 30/10
Urteil
Leitsatz Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so…
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BFH, 15.09.2011 – V R 16/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritte…
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BFH, 02.03.2011 – XI R 21/09
Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art…
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BFH, 26.08.2010 – V R 5/08
Urteil
Leitsatz 1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahl…
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BFH, 30.04.2009 – V R 3/08
Urteil
Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
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BFH, 11.10.2007 – V R 69/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch.
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BFH, 23.08.2007 – V R 4/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen kann au…
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BFH, 24.02.2000 – V R 23/99
Urteil
Leitsatz Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines Kammermusikensembles oder…
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
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BFH, 25.11.1993 – V R 64/89
Urteil
Leitsatz Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt mit Liquidationsberechtigung erbracht und berechnet werden, kommt Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980…
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BFH, 12.01.1989 – V R 43/84
Urteil
Leitsatz Wer lediglich einem Anlageberater Anschriften von interessierten Kapitalanlegern beschafft, bewirkt keine "Vermittlung" von Umsätzen i. S. des § 4 Nr. 8 UStG 1973. UStG 1973 § 4 Nr. 8. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1…
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BFH, 29.06.1987 – X R 11/81
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 i.d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von dies…
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FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 21 UStG ist zu berücksichtigen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie…
- FG Hessen, 20.10.2021 – 1 K 736/19 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7174/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Beratung von Existenzgründern in der Vorgründungsphase (sog. Coachings) durch einen selbständig Tätigen im Auftrag sog. Lotsendienste gegen Entgelt sind steuerbare Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG.…
- FG Münster, 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U Urteil
- FG Niedersachsen, 04.07.2017 – 11 K 74/17 Urteil
- FG Münster, 04.07.2017 – 5 K 1188/15 U Urteil
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 25 K 752/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 1914/10 U Urteil
- FG Münster, 09.11.2010 – 15 K 4439/06 U Urteil
- FG Münster, 21.10.2008 – 15 K 3848/04 U Urteil
- FG Niedersachsen, 31.10.2002 – 5 K 713/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 5 K 713/01 Urteil
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BFH, 17.11.2022 – V R 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 15/1…
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BFH, 03.08.2017 – V R 52/16
Urteil
Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben .
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BFH, 21.02.2013 – V R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach Unionsrecht. 2. NV: Das grundlegende Merk…
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BFH, 08.11.2012 – V R 15/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden . 2. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingerä…
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BFH, 19.04.2012 – V R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 26 UStG gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlich…
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BFH, 20.08.2009 – V R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 17.12.2008 – XI R 79/07
Beschluss
Leitsatz Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "so…
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BFH, 08.10.2008 – V R 32/07
Urteil
Leitsatz Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pfleg…
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