Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.1999 – C-396/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.1999 – C-400/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…
-
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 – LVG 13/97
Urteil
Leitsatz 1. Art 28 Abs. 1 LSA-Verf fördert ausschließlich die privaten Ersatzschulen, nicht hingegen die übrigen privaten Schulen. 2. Musikschulen sind auch keine sog. Ergänzungsschulen, da sie nicht das erforderliche Maß an all…
-
FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
-
FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 87/95
Urteil
Leitsatz Vorsteuerabzug bei einem dem Unternehmen zugeordneten und von dem Unternehmer mit seiner Familie selbstgenutzten Muster-Solarhaus.
- FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 333/91 Urteil
-
EuGH, 11.06.1998 – C-283/95
Urteil
Leitsatz Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels — hier: des Roulettespiels — fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…
- FG Köln, 20.05.1998 – 2 V 2689/98 Beschluss
-
EuGH, 12.02.1998 – C-346/95
Urteil
Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
-
FG Niedersachsen, 13.11.1997 – V 250/97
Urteil
Leitsatz Keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG, wenn ein neu gegründetes Vermietungsunternehmen das einzige Vermietungsobjekt ohne Mieter veräußert
- FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 320/94 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 343/96 Urteil
-
EuGH, 05.12.1996 – C-85/95
Urteil
Leitsatz Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…
- FG Niedersachsen, 05.12.1996 – V 162/95 Urteil
-
FG Niedersachsen, 17.04.1996 – XI 148/94
Urteil
Leitsatz Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die Umsatzsteuerfreiheit, obwohl die GmbH über keine Mittel zur Erfüllung der Steuerschuld verfügt und der Versteigerungse…
-
EuGH, 04.10.1995 – C-291/92
Urteil
Leitsatz 1) Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem eleinen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Rich…
-
EuGH, 02.08.1993 – C-111/92
Urteil
Leitsatz Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.04.1993 – C-111/92
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …
- OLG Köln, 03.03.1993 – 13 U 191/92 Urteil
-
EuGH, 08.07.1986 – C-73/85
Urteil
Leitsatz 1) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen einer auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Bündelung von Werk- und Dienstleistungsverträgen von der Art des dem Vorlagebeschluß zugrunde liegen…
-
EuGH, 04.07.1985 – C-168/84
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…
-
EuGH, 10.06.1982 – C-255/81
Urteil
Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…
-
EuGH, 19.01.1982 – C-8/81
Urteil
Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…
Seite 45 von 45