Rechtsprechung / § 4 UStG 1980

Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.1999 – C-396/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.1999 – C-400/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

  3. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 – LVG 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Art 28 Abs. 1 LSA-Verf fördert ausschließlich die privaten Ersatzschulen, nicht hingegen die übrigen privaten Schulen. 2. Musikschulen sind auch keine sog. Ergänzungsschulen, da sie nicht das erforderliche Maß an all…

  4. FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92 Urteil

    Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…

  5. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 87/95 Urteil

    Leitsatz Vorsteuerabzug bei einem dem Unternehmen zugeordneten und von dem Unternehmer mit seiner Familie selbstgenutzten Muster-Solarhaus.

  6. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 333/91 Urteil
  7. EuGH, 11.06.1998 – C-283/95 Urteil

    Leitsatz Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels — hier: des Roulettespiels — fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  8. FG Köln, 20.05.1998 – 2 V 2689/98 Beschluss
  9. EuGH, 12.02.1998 – C-346/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  10. FG Niedersachsen, 13.11.1997 – V 250/97 Urteil

    Leitsatz Keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG, wenn ein neu gegründetes Vermietungsunternehmen das einzige Vermietungsobjekt ohne Mieter veräußert

  11. FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 320/94 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 343/96 Urteil
  13. EuGH, 05.12.1996 – C-85/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…

  14. FG Niedersachsen, 05.12.1996 – V 162/95 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 17.04.1996 – XI 148/94 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die Umsatzsteuerfreiheit, obwohl die GmbH über keine Mittel zur Erfüllung der Steuerschuld verfügt und der Versteigerungse…

  16. EuGH, 04.10.1995 – C-291/92 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem eleinen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Rich…

  17. EuGH, 02.08.1993 – C-111/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.04.1993 – C-111/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …

  19. OLG Köln, 03.03.1993 – 13 U 191/92 Urteil
  20. EuGH, 08.07.1986 – C-73/85 Urteil

    Leitsatz 1) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen einer auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Bündelung von Werk- und Dienstleistungsverträgen von der Art des dem Vorlagebeschluß zugrunde liegen…

  21. EuGH, 04.07.1985 – C-168/84 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…

  22. EuGH, 10.06.1982 – C-255/81 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…

  23. EuGH, 19.01.1982 – C-8/81 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…

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